 Rheinische Post: Falle Guantanamo
Geschrieben am 21-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Es ist schon merkwürdig, mit welcher Verve einige Sozialdemokraten
einen Teil der Häftlinge aus Guantanamo in Deutschland aufnehmen
wollen. Spielt da vielleicht das schlechte Gewissen im Fall des
Gefangenen Murat Kurnaz mit, dessen Auslieferung an Deutschland die
US-Behörden vor sechs Jahren angeboten hatten?
Die Deutschen sollten das heikle Thema nach Recht und Gesetz und
ihren nationalen Interessen behandeln. So richtig die Entscheidung
des neuen US-Präsidenten ist, das völkerrechtswidrige Lager schnell
aufzulösen und die Verfahren der Sondertribunale auszusetzen - für
die Folgen sind zunächst die Amerikaner selbst verantwortlich.
Straftaten müssen dort abgeurteilt werden, wo sie begangen werden.
Wenn sie eine wirklich grenzüberschreitende Dimension erreichen, wäre
der Internationale Gerichtshof in Den Haag der richtige Ort. Die
unschuldigen Gefangenen müssen auf freien Fuß gesetzt werden. Wenn
die Heimatländer zu gefährlich sind für sie, sind zunächst die USA in
der Pflicht, ihnen Aufnahme zu gewähren. Erst dann kommen die Partner
der Amerikaner wie etwa die Deutschen ins Spiel. Dabei ist es
legitim, die Unschuld der Internierten vorher genau zu prüfen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
182086
weitere Artikel:
- Der neue Tag: Kommentarauszug zum Jahreswirtschaftsbericht: Weiden (ots) - "(...) Der Optimismus, dass sich im zweiten Halbjahr eine Trendwende abzeichne, könnte sich als verfrüht erweisen. Denn im Inland fehlt es an Kaufkraft, um die Binnennachfrage nachhaltig zu stimulieren. Und der Export wird erst wieder anspringen, wenn sich die anderen Volkswirtschaften erholt haben. Das aber braucht Zeit." Originaltext: Der neue Tag Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70539 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_70539.rss2 Pressekontakt: Der neue Tag Redaktion Albert mehr...
- Rheinische Post: Reform nachbessern Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Die freie Arztwahl ist eine Leistung des Gesundheitssystems, auf die alle Beteiligten stolz sein können. Sie ist auch eine der letzten großen Freiheiten, die das GKV-System noch zu bieten hat. Wenn die niedergelassenen Mediziner nun derart in Bedrängnis kommen, dass sie massenweise die Insolvenz fürchten müssen, haben auch die Patienten viel zu verlieren. Für seltene Erkrankungen ist das Angebot ambulanter Klinikversorgung sinnvoll. Medizinische Versorgungszentren in Ballungsräumen empfinden viele mehr...
- LVZ: Unsichere Konjunkturprognosen Leipzig (ots) - Von Sabine Schanzmann-Wey Der Pessimismus ist bei der Bundesregierung angekommen. Statt mit 0,2 Prozent minimal zu wachsen, wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 laut Jahreswirtschaftsbericht voraussichtlich um 2,25 Prozent schrumpfen. Mit dieser Prognose schließt sich Berlin den bereits zuvor geäußerten düsteren Aussichten der Forschungsinstitute an. Spätestens jetzt sollte auch dem Letzten klar sein, dass die Finanzkrise deutliche Folgen in dergesamten Wirtschaft hinterlässt. Deutschland kann sich dem weltweitenAbschwung mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Obama / Menschenrechte / Guantánamo Osnabrück (ots) - Erfreuliche Botschaft Barack Obama hat viel Sinn für Symbolik. Die Feiern zur Amtsübernahme waren kaum vorbei, da sorgte er bereits für die Aussetzung der Guantánamo-Verfahren. Recht und Gesetz statt Rambo und Gefangenenfolter - so die erfreuliche Botschaft. Sie ist moralisch geboten und überdies taktisch äußerst geschickt. Denn der Bush-Nachfolger dokumentiert so Handlungsbereitschaft, Sinn für Menschenrechte und verbessert gleichzeitig per Federstrich das lädierte internationale Ansehen der USA. Dass die Anordnung mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Feinstaub Osnabrück (ots) - Günstige Winde Günstige Winde haben's gerichtet: Die Feinstaubbelastung ging im letzten Jahr zurück, weil die Natur mit wenigen windschwachen Hochdruckgebieten, häufigen Gewittern und Starkregen die schwarzen Teilchen weggeschwemmt hat. Und deswegen kann Deutschlands oberster Umweltüberwacher Andreas Troge auch noch keine Entwarnung geben. Man kann über die EU-Regelung mit Höchstgrenzen an zum Beispiel 35 Tagen pro Jahr streiten, aber "Dieselfahnen" aus armdicken Auspuffrohren von Lkw hat kein Mensch gern in der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
