Lebenshilfe fordert barrierefreie Investitionen der öffentlichen Hand / Das Konjunkturpaket II muss behinderte und alte Menschen in den Blick nehmen

Marburg (ots) - "Das von der Bundesregierung beschlossene
Konjunkturpaket II eröffnet die Chance, unser Land
behindertenfreundlich zu gestalten und kommunale Investitionen zu
fördern, die behinderten und alten Menschen ein barrierefreies Leben
ermöglichen", so Robert Antretter, Vorsitzender der Bundesvereinigung
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, auf einer
Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstandes der Lebenshilfe am
heutigen Freitag in Frankfurt/Main.

Der Bund wird im Jahr 2009 Investitionen der Städte, Gemeinden und
Bundesländer mit einem kommunalen Investitionsprogramm von zehn
Milliarden Euro unterstützen. Beispiel Berlin: Die Bundeshauptstadt
kann im Jahr 2009 mit bis zu 632 Millionen Euro rechnen, die für die
Sanierung von Schulen, Kitas und Universitäten ausgegeben werden.
Auch die Berliner Krankenhäuser können für die Instandhaltung von
Anlagen und für die Modernisierung ihrer technischen Ausstattung 54
Millionen Euro abrufen. Für Sanierungsarbeiten an öffentlichen
Gebäuden stellt der Senat 104 Millionen Euro zur Verfügung. Davon
werden vor allem Theater, Museen, Bäder, Bibliotheken usw.
profitieren.

Die Lebenshilfe fordert, diese Gelder gezielt für Maßnahmen
einzusetzen, die den Grundsatz der Barrierefreiheit beachten. Im Jahr
2005 lebten etwa 8,6 Millionen Menschen in Deutschland, die als
behindert anerkannt sind. Der prozentuale Anteil behinderter Menschen
von zurzeit etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung steigt, denn vor
allem die Zahl alter Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt
sind, nimmt zu. So hat das statistische Bundesamt allein im Zeitraum
1999 bis 2005 einen Anstieg von mehr als 500.000 behinderten Menschen
registriert.

Schulen, Kindergärten und Kitas müssen auch Kindern zugänglich
sein, die aufgrund ihrer körperlichen oder mehrfachen Behinderung auf
Rampen und Hilfsmittel angewiesen sind. Toilettenanlagen müssen
rollstuhlgerecht sein. Öffentliche Hallenbäder müssen so gestaltet
werden, dass auch behinderte und alte Menschen ungehindert Zugang
haben. Straßen und Brücken müssen so modernisiert werden, dass die
Belange von Menschen Berücksichtigung finden, die in ihrer
Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Dazu zählen Hinweise und
Leitsysteme in Bahnhöfen, U - Bahnen, Bussen usw. in leicht
verständlicher Sprache und gut lesbarer Schrift.

Robert Antretter: "Unser Land hat die einmalige Chance,
nachhaltige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die behinderten und
alten Menschen zugute kommen und bei vernünftiger Planung kaum
Mehrkosten verursachen. Diese Chance sollte auf kommunaler Ebene
sofort genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat Ende 2008 die
Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen ratifiziert und sich auf diese Weise verpflichtet, die
Teilhabe behinderter Menschen am allgemeinen gesellschaftlichen Leben
zu sichern. Zu den wichtigsten Menschenrechten in diesem
völkerrechtlichen Übereinkommen zählt der Rechtsanspruch auf eine
möglichst barrierefreie Gestaltung der Umwelt. Das Konjunkturprogramm
II kann den Prozess, unserem Land eine behindertenfreundliche
Perspektive zu geben, erheblich beschleunigen!"

Originaltext: Bundesvereinigung Lebenshilfe
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