 Der Tagesspiegel: BND-Affäre: Uhrlau greift Ströbele an
Geschrieben am 02-03-2006 |
Berlin (ots) - In der Debatte um eine mögliche Unterstützung des
Bundesnachrichtendienstes (BND) für das US-Militär im Irakkrieg geht
der Präsident der Behörde, Ernst Uhrlau, in die Offensive. In einem
Brief an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wies der BND-Chef
die Vorwürfe energisch zurück. In dem Schreiben, das dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag) vorliegt, wirft der
BND-Chef dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vor, er habe
in seinem Sondervotum zum Bericht der Bundesregierung an das PKG
falsche Behauptungen aufgestellt, die durch die Akten nicht gedeckt
seien.
Es gebe keinen Anlass, "von der Kernaussage abzurücken, dass es
keine Kommunikation außerhalb der genehmigten und exakt beschriebenen
Kommunikationswege zwischen der BND-Zentrale und dem
Sondereinsatzteam (SET) in Bagdad gegeben hat", erklärt Uhrlau in dem
am Mittwoch - und damit nach Bekanntwerden neuer Vorwürfen der New
York Times - erstellten Schreiben. Die umfangreiche Dokumentation und
die Aussagen von BND-Mitarbeitern vor dem PKG hätten "keine Anzeichen
für nicht gewünschte und nicht genehmigte Direktkommunikation durch
Unbefugte mit den US-Stellen" ergeben. Über eine solche Weitergabe
durch Dritte war nach dem harten Dementi der Regierung zu neuen
Vorwürfen der US-Zeitung "New York Times" spekuliert worden.
Konkret bestreitet Uhrlau die Behauptung Ströbeles, am 28. März
2003 seien Meldungen über potenzielle militärische Ziele "mit
Koordinaten" übermittelt worden: "Ausweislich der Aktenlage sind die
Koordinaten der US-Seite nicht übermittelt worden." Weiter moniert
er, im Gegensatz zu Ströbeles Darstellung habe ein BND-Mitarbeiter,
dem die Weisung zur Neutralität in Bezug auf Kampfhandlungen nicht
bekannt gewesen sei, über keinen Kontakt zur US-Seite verfügt.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
1853
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu Linkspartei.PDS Berlin (ots) - Linkspartei.PDS hat neuen Schatzmeister gefunden Lothar Bisky will dem Parteitag im April Karl Holluba vorschlagen Die Linkspartei.PDS ist offenbar auf der Suche nach einem neuen Schatzmeister fündig geworden. Wie die Tageszeitung »Neues Deutschland« (Freitagausgabe) aus dem Karl-Liebknecht-Haus erfuhr, hat Parteichef Lothar Bisky seinen Kollegen im Parteivorstand und den PDS-Länderchefs Karl Holluba als Kandidaten für die Wahl auf dem Ende April in Halle stattfindenden Parteitag vorgeschlagen. Holluba ist seit Jahren mehr...
- WAZ: Familienrechtler Borchert: Kürzung des Kindergeldes wäre verfassungswidrig Essen (ots) - Der Heidelberger Familienrechtler Jürgen Borchert hält jede Kürzung des Kindergeldes für verfassungswidrig. Die Debatte darüber zeige „nur das Ausmaß der Inkompetenz derjenigen, die solche Vorschläge machen”, sagte der Sozialrichter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Essen (Freitag-Ausgabe). Was der Staat als Wohltat hinstelle, sei in erster Linie ein Ausgleich für die unzulässige Besteuerung des familiären Existenzminimums und damit verfassungsrechtlich geschützt. „Das Kindergeld ist zum größten Teil mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Klinsmann Stuttgart (ots) - Es besteht wenige Monate vor der WM wenig Grund zu Optimismus. Bessere Spieler hat Klinsmann jedoch nicht zur Verfügung. Schwierig ist auch, die negative Stimmung im Land zu drehen. Der Bundestrainer allein kann das nicht schaffen. Zumal er selbst Auslöser der stärker werdenden Anti-Stimmung ist. Selbst wenn sich Klinsmann von einigen seiner rigiden Vorstellungen verabschiedet und sich mehr öffnet – er braucht nun größtmögliche Unterstützung und Rückendeckung. Wenn das Projekt 2006 nicht ganz schief gehen soll, muss jetzt mehr...
- WAZ: Die BND-Agenten und der Krieg: Verstrickungen - Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots) - Deutsche Soldaten haben am Irak-Krieg nicht teilgenommen. Das ist klar. Deutsche Geheimdienstler haben im Irak-Krieg offensichtlich eng mit dem US-Militär zusammengearbeitet. Das wird immer klarer. Das ist auch nachvollziehbar und in der Sache logisch: Kann denn ernsthaft jemand annehmen, die in einem über Jahre aufgebauten Netzwerk von Informanten und Kommunikationskanälen eingewobenen Agenten hätten mit Kriegsbeginn ohne Folgen zurückbeordert werden können? Hätte – einerseits – Berlin in einer Lage, in der sie am dringendsten mehr...
- LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Handy-Urteil Leipzig (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist salomonisch. Im Spagat zwischen dem Schutz der Bürgerrechte und den Interessen der Ermittlungsbehörden bleiben Fragen offen. Ob der normale Bürger, der recherchierende Journalist oder der Jurist nun sicherer sein können, dass ihre Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails nicht eines vagen Verdachts wegen beschlagnahmt werden, muss erst die Praxis zeigen. Der Fall der Heidelberger Richterin oder die Überwachung der Telefonanschlüsse von Journalisten der Wolfsburger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
