Pofalla: Sanieren ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Geschrieben am 22-06-2006 |
Berlin (ots) - Berlin, den 22. Juni 2006 026/06
Zu den Reaktionen von SPD-Politikern anlässlich der Rede der Bundeskanzlerin beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Politik beginnt beim Betrachten der Realität: Die Große Koalition hat zum Beginn ihrer Arbeit von der Vorgängerregierung ein strukturelles Defizit von 65 Milliarden Euro geerbt. Seit 2002 verstößt Deutschland kontinuierlich gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen ist groß.
Deshalb ist es richtig, dass sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag auf den Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren geeinigt hat. Dass Deutschland aufgrund seiner desolaten Haushaltslage ein Sanierungsfall ist, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und es ist daher richtig, dass die Bundeskanzlerin dies auch zum Ausdruck gegeben hat.
Rot-Grün hat in seiner Regierungszeit viele Probleme nicht gelöst, sondern eher verschärft. Wir als CDU wünschen daher unserem Koalitionspartner etwas mehr Gelassenheit bei der Rückschau auf sieben Jahre Rot-Grün, damit wir gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben entschlossen angehen. Wieder in alte Abwehrreflexe zu verfallen ist jetzt nicht hilfreich.
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