 Rheinische Post: FDP: Neuverschuldung in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro / Steinbrück reißt schon 2009 Maastricht-Grenze
Geschrieben am 26-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des
Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Vorlage des
Nachtragshaushalts "Taschenspielertricks" vorgeworfen. "Rechnet man
den Tilgungsfonds und das bisher für 2009 absehbare
Bankenrettungspaket hinzu, liegt die Neuverschuldung von Bund und
Ländern 2009 in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro. Steinbrück ist
Rekordverschuldungsminister", sagte Fricke der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In der Rechnung
bezieht Fricke auch die Neuverschuldung der Länder in Höhe von 6,5
Milliarden Euro ein. Die Eigenkapitalhilfen für die Commerzbank (10
Milliarden Euro) sowie der Investitions- und Tilgungsfonds im
Konjunkturpaket II (21 Milliarden Euro) seien ebenfalls
"maastricht-relevant", betonte Fricke. "Mit den Gemeindeschulden und
den zu erwartenden Schulden der Krankenkassen reißt Steinbrück schon
dieses Jahr die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze des
Maastrichtvertrags deutlich", kritisierte Fricke. Union und SPD seien
bei ihrem Kernziel, der Haushaltskonsolidierung, dramatisch
gescheitert. "Und das, obwohl Schwarz-Rot in den Jahren ihrer
politischen Verantwortung insgesamt 150 Milliarden Euro
Steuermehreinnahmen zur Verfügung standen."
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
182755
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: zum Urteil im Zumwinkel-Prozess Berlin (ots) - Die gefühlte Gerechtigkeit in unserem Lande bewegt sich mal wieder im Negativbereich. Klaus Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis. Der alte Spruch, laut dem vor dem Gesetz alle gleich, aber manche gleicher sind, macht die Runde. Dabei ist das Urteil nur in der Norm. In der, die hierzulande mit vergleichbaren Verfahren gegen Top-Manager gesetzt wurde. Was auch soll ein kleiner Richter machen, wenn die hinterzogene Summe - wie durch ein Wunder - unter der blieb, die der Bundesgerichtshof als haftwürdig betrachtet und die Verteidigung mehr...
- Berliner Morgenpost: Sicherheit ist wichtiger als politische Gesten - Kommentar Berlin (ots) - Will der Westen sich selbst treu und nach außen glaubwürdig bleiben, muss er sich auch im Kampf gegen den Terrorismus an die Prinzipien des von ihm propagierten Rechtsstaats halten. Die zeigen den Sicherheitsbehörden Grenzen auf - auch gegen Feinde wie die islamistischen Fundamentalisten, die außer einer verquasten Koran-Interpretation für sich selbst keine Gesetze gelten lassen. Gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien hat die gerade abgelöste Bush-Administration mit dem Gefangenenlager Guantánamo auf das Übelste verstoßen. mehr...
- Bundesregierung bleibt dabei: "Ein Herz für Klimakiller" Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition über die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V., Jürgen Resch: "Nach über einem Jahrzehnt intensiver Diskussionen über die Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer in eine Klimaschutzsteuer hat die Bundesregierung diesen Anspruch aufgegeben. Eine große Chance wurde vertan. Mehr noch: CDU/CSU und SPD verabschieden sich mit dieser neuen Kfz-Steuer, die keine wirksame Lenkung hin zu Sprit sparenden Fahrzeugen entfaltet, endgültig mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur Kfz-Steuer Ulm (ots) - Nach jahrelangen Diskussionen ist die Reform der Kfz-Steuer endlich beschlossene Sache. Einen überzeugenden Eindruck hat die große Koalition dabei nicht gemacht. Im Gegenteil: Zwar behaupten gern alle, wie sehr ihnen die Umwelt im allgemeinen und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im besonderen am Herzen liegen. Aber wenn es um konkrete Taten geht, dauert es nicht nur viel zu lang. Jeder meint auch noch, sein eigenes Süppchen kochen zu müssen. Merkwürdig ist der vorauseilende Gehorsam der Parteien gegenüber der Automobilindustrie. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Guantánamo Halle (ots) - Zumindest ein Teil der Häftlinge in Guantánamo hat ein Recht auf Anteilnahme. Und dazu gehört eben auch das Angebot einer Zuflucht. Diese Verpflichtung erwächst allein schon aus dem schockierenden Schicksal des Deutsch-Türken Murat Kurnaz. Damals hat Deutschland die amerikanischen Verstöße gegen das Völkerrecht mindestens gebilligt. Es gilt als sicher, dass hinter den Stacheldraht-Verschlägen auf Kuba noch andere unschuldige Häftlinge vegetieren. Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
