 Paritätischer fordert unverzügliche Anpassung der Kinderregelsätze
Geschrieben am 27-01-2009 |
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute verkündete
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit der
Kinderregelsätze. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich die grundgesetzlich gebotene Bedarfsermittlung für
Kinder und Jugendliche nachzuholen und die Regelsätze entsprechend
anzupassen. Nach Berechnungen des Verbandes müssten die
Kinderregelsätze je nach Alter auf Beträge zwischen 254 und 321 Euro
angehoben werden, um bedarfsdeckend zu sein.
"Es ist beschämend, dass Richter die Politiker an ihre
Verantwortung für die Kinder in unserem Land erinnern müssen", so
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Frage nach der
bedarfsgerechten Höhe der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sei
eine familien- und armutspolitische Frage und hätte nie zur
Verfassungsfrage werden dürfen. "Das Bundessozialgericht hat heute
bestätigt, dass die willkürlich festgesetzten Regelsätze mit den
tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern nichts zu tun haben. Sie sind
Ausdruck einer seit Jahren verfehlten und armutspolitisch
unverantwortlichen Regelsatzpolitik der Bundesregierung", so
Schneider.
"Die Politik muss sich ihrer Verantwortung umgehend stellen. Es
geht um zwei Millionen Kinder und Jugendliche, die sofort
Unterstützung brauchen", fordert Schneider.
Nach Berechnungen des Paritätischen müssten die Regelsätze je nach
Altersgruppe um bis zu 40 Prozent angehoben werden. Insbesondere der
Regelsatz für die Altersgruppe der 6 bis unter 14-Jährigen sei
gnadenlos unterbewertet und liege um 86 Euro pro Monat unter dem
tatsächlichen Bedarf. Die im Konjunkturpaket II heute durch das
Kabinett beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für diese Altersgruppe
um 35 Euro sei damit nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24 636 305
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