 Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV / Bundessozialgericht
Geschrieben am 27-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Reform dringend nötig
Einmal mehr hat das Bundessozialgericht zu Recht eine Reform von
Hartz IV verlangt. Denn Juristen müssen ausbaden, was die Regierung
Schröder und die Union 2003 im Vermittlungsausschuss verschlampt
haben. Unklare, ungleiche und damit ungerechte Bestimmungen in den
Sozialgesetzen führen zu einer Flut von Prozessen. Detailliertere und
differenziertere Regeln sind dringend nötig.
Der Bedarf von Kindern lässt sich eben nicht grob über den Daumen
gepeilt festlegen. 60 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes für Mädchen
und Jungen unter 14: Das war zu einfach und pauschal. Manchmal
brauchen Kinder sogar mehr als ihre Mütter oder Väter - zum Beispiel
weil sie aus Hose, Hemd oder Schuhen herauswachsen.
Überfällig ist eine weitere Unterteilung der Altersstufen. Das
gilt ebenso für eine eigenständige, solide begründete Berechnung des
Bedarfs. Dazu gehören neben gesundem Essen auch Bildung und
Spielzeug. Dass manche Politiker der Koalition offenbar das schlechte
Gewissen gequält hat, beweist das zweite Konjunkturpaket. Damit
erhöht sich zum Juli der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre auf 70
Prozent des Erwachsenen-Satzes. Zumindest hat die Regierung einen
ersten Schritt getan. Er reicht allerdings nicht, um Kindern aus
Hartz-IV-Familien die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Daher kann man zunächst nur hoffen, dass die Verfassungsjuristen in
Karlsruhe den Kasseler Sozialrichtern folgen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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