Konjunkturpaket ist klimaschädlich und innovationsfeindlich / Greenpeace fordert Klimaprämie für sparsame Neuwagen und Strafen für Klimakiller

Berlin (ots) - Um das Konjunkturpaket II umweltfreundlicher zu
gestalten fordert Greenpeace die Einführung einer "Klimaprämie". In
der heutigen Sitzung des Bundestags soll das neue Konjunkturpaket
beraten werden. Zuvor hatte Greenpeace die Parlamentarier in einem
Brief aufgefordert, die klimaschädlichen Regelungen der
Verschrottungsprämie und der geplanten Kfz-Steuerreform abzulehnen.
In Frankreich ist eine Klimaprämie bereits 2008 eingeführt worden.
Dort werden die Käufer von Autos mit geringem Verbrauch mit einem
Bonus belohnt, während für Autos mit hohem Verbrauch eine Abgabe
gezahlt werden muss. Hierzu veröffentlicht Greenpeace heute eine
Analyse, die die Wirksamkeit des sogenannten "Bonus-Malus-Systems"
aufzeigt.

"Eine Verschrottungsprämie, die auch den Kauf von Spritfressern
mit 2.500 Euro belohnt ist das Gegenteil von Klimaschutz", kritisiert
Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. "Und eine am CO2-Ausstoß
orientierte Kfz-Steuer, bei der ein Geländewagen von Audi mit über
elf Litern Verbrauch keinen Cent mehr zahlt als zuvor ist ein
Etikettenschwindel. Die Bundesregierung hat in ihrem planlosen
Aktionismus und unter dem Druck der Autolobby den Klimaschutz aus den
Augen verloren."

Eine Klimaprämie nach dem Vorbild der französischen
Bonus-Malus-Regelung würde hingegen den Klimaschutz verbessern.
Autokäufer erhalten in Frankreich einen Bonus, wenn ihr neues Auto
weniger als 130 Gramm CO2/km ausstösst (knapp 5 Liter auf 100km).
Zugleich wird eine Strafe fällig, wenn der Neuwagen mehr als 160 g
CO2/km ausstösst (rund 6,5 Liter auf 100 km). So erhalten
beispielsweise Käufer eines Mercedes Smart 1000 Euro Bonus, während
für den Kauf eines Citroen C6 oder eines VW Touareg 2.600 Euro Malus
(Strafzahlung) fällig werden. Autos mit einem CO2-Ausstoß zwischen
130 und 160 Gramm werden neutral bewertet. Die Grenzwerte sinken alle
zwei Jahre um 5 Gramm, um den Anreiz sicher zu stellen.

Den Greenpeace-Recherchen zufolge haben in Frankreich seither die
Verkäufe von klimafreundlichen Autos unter 130 g um 50 Prozent
zugenommen, während die Verkäufe von Pkw mit hohem Verbrauch um 40
Prozent zurück gegangen sind. Deutsche Hersteller hatten Verluste bei
"Spritschluckern", erhöhten aber ihren Marktanteil an sparsamen
Modellen. So brachte die Bonus-Malus-Regelung selbst bei einem
Premium-Hersteller wie BMW insgesamt ein Absatzplus von 3,9 Prozent.

Neben der Initiative für eine Klimaprämie fordert Greenpeace die
Abgeordneten auf, der Empfehlung des Umweltbundesamtes zu folgen und
die Abwrackprämie nur dann zu gewähren, wenn der Neuwagen nicht mehr
als 140 Gramm CO2 ausstößt und die Abgasnorm Euro 5 oder 6 erfüllt.
Zudem sollte der Bundestag deutlich höhere Kfz-Steuersätze für Autos
mit hohem Verbrauch einfordern. "Die Parlamentarier sollten dem
Pkw-Debakel der Regierung ihre Zustimmung verweigern und echte
Reformen für Klimaschutz und Arbeitsplätze im Automobilbereich auf
den Weg bringen", so Lohbeck.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Wolfgang Lohbeck unter
0171-8780 823. Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von
Greenpeace in Berlin erreichen Sie unter 0171-8780 836. Das
Hintergrundpapier zur "Klimaprämie" erhalten Sie bei Pressesprecherin
Karoline Krenzien, 0171-8780 832.

Originaltext: Greenpeace e.V.
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