Umweltgesetzbuch: Große Koalition scheitert an eigenen Reformansprüchen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe nennt Aufgabe des zentralen
umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode einen
"Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" -
Regierungsfähigkeit der Großen Koalition beschränkt sich auf
orientierungsloses Herumdoktern an Tagesproblemen.

Berlin, 01. Februar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat
das heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekanntgegebene
Scheitern des Umweltgesetzbuchs als "Ausweis partieller
Regierungsunfähigkeit der Großen Koalition" kritisiert. Wie schon
bei den konzeptionslosen und kurzsichtigen Bewältigungsversuchen der
Finanz- und Wirtschaftskrise zeige sich in der Aufgabe des zentralen
umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode, "dass die
Koalition ohne jeden Kompass immer nur auf Sicht fährt", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Die Regierung Merkel
scheitere regelmäßig dann an den fundamentalen Widersprüchen unter
den sie tragenden Parteien, wenn es um die mittel- und langfristige
Zukunft Deutschlands gehe. Die Entscheidung gegen ein einheitliches
Umweltgesetzbuch sei ein erneuter Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands. "Die Problemlösungskompetenz der Großen Koalition
reicht immer nur bis zur nächsten Straßenecke."

Umweltminister Gabriel hatte heute das Scheitern des im
Koalitionsvertrag vereinbarten Versuchs bekannt gegeben, das
zersplitterte deutsche Umweltrecht zusammenzuführen und dafür
"dumpfen Reformunwillen und blinde Blockadepolitik der Union",
insbesondere der CSU, verantwortlich gemacht.

Nach Überzeugung der DUH hat bei dem Reformvorhaben "von Anfang an
der politische Wille zu einem großen Wurf" gefehlt, erklärte die
Leiterin Recht der DUH, Dr. Cornelia Nicklas. Die Rechtsexperten in
den Ministerien seien von Beginn an auf die zwar juristisch
anspruchsvolle aber gleichzeitig zukunftsvergessene Aufgabe reduziert
worden, bestehende Gesetze in einem einzigen Regelwerk
zusammenzufassen. "Am Ende mögen die CSU und die Agrarlobby in ihrem
Rücken hauptverantwortlich sein für das endgültige Scheitern. Doch
schon lange war klar, dass der von Umweltverbänden und Rechtsexperten
außerhalb der Regierung vehement eingeforderte ökologische Mehrwert
des Umweltgesetzbuchs es nie bis auf die Tagesordnung geschafft hat."
So hätte kein UGB-Entwurf die Klimakrise als größte derzeit
erkennbare ökologische Herausforderung des 21. Jahrhunderts auch nur
thematisiert.

Die DUH erwartet, dass die Folgen des Scheiterns und des nun zu
befürchtenden "weiteren Zerfledderns der Umweltgesetzgebung in Bund
und Ländern" kurzfristig vor allem mittelständische Unternehmen zu
zahlen haben, die sich bei ihren Investitionsvorhaben weiter mit
hochkomplexen, aufwändigen und in den Bundesländern zunehmend
uneinheitlichen Genehmigungsverfahren herumschlagen müssen. Mittel-
und langfristig drohe "die Erosion bereits erreichter Standards im
Natur- und Umweltschutz", erklärte Nicklas.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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