LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Bußgeldkatalog

Leipzig (ots) - Wie geht denn das zusammen? Einerseits verkündet
Verkehrsminister Tiefensee, dass die Zahl der Verkehrstoten im
vergangenen Jahr auf historischem Tiefststand angelangt ist,
andererseits werden eben mal die Bußgelder verdoppelt, weil es
angeblich immer mehr Raser, Drängler und Alkoholsünder gibt. Eins und
eins zusammengezählt, käme man dann zu der absurden Schlussfolgerung:
Raser, Drängler und Alkoholsünder fahren offenbar immer
rücksichtsvoller.
Im Ernst - wer auf der Autobahn-Überholspur das nervige Aufblinken
einer PS-starken Nobellimousine ertragen muss oder mit den
Schützlingen vorm Kindergartentor fast überfahren wird, dem können
die Strafen natürlich gar nicht hoch genug sein. Wer aber bei freier
Sicht auf der einsamen Landstraße zum Sonntagmorgen am Ortsausgang
geblitzt oder im Waldstück zu Tempo 30 genötigt wird, der kommt
vermutlich zum gegenteiligen Schluss. Genau das ist aber auch das
Kernproblem: Dass nämlich durch sture Verhängung von Bußgeldern
niemals Gerechtigkeit, sondern bestenfalls Abschreckung herzustellen
ist.
Zugegeben, Deutschland gilt im europäischen Vergleich noch immer als
Bußgeldparadies. Nachbarländer wie Österreich, die Schweiz, die
Niederlande, Belgien oder auch Frankreich langen für vergleichbare
Vergehen noch viel tiefer ins Autofahrer-Portmonee. Dennoch ist da
ein bitterer Nachgeschmack. Weil nämlich bei den Punkten alles beim
Alten bleibt, die Geldstrafen aber verdoppelt - im Wiederholungsfall
sogar vervierfacht - werden, lässt sich vermuten, dass es nicht nur
um Abschreckung, sondern auch um Abzocke geht. Anderenfalls würde der
Staat auf seine Form des Ablasshandels verzichten, bei der sich
Verkehrssünder noch immer freikaufen können.
Und schließlich ist da noch das Problem der Durchsetzung. Die Länder
stehen nun nämlich vor der undankbaren Aufgabe, die vom Bund
verschärften Bußgelder auch zu verhängen und einzutreiben. Der
Verkehrsminister selbst schränkt ein, dass das Ganze nur dann wirken
kann, wenn genügend Polizeibeamte für eine Verkehrsüberwachung zur
Verfügung stehen. Dabei wird aber im Zuge des demografischen Wandels
genau an dieser Stelle seit geraumer Zeit kräftig gespart, was auf
lange Sicht zu einem noch grobmaschigeren Kontrollnetz führen wird.
Die skurrile Folge:Künftig werden immer weniger Verkehrsvergehen
immer härter bestraft.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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