 Bleser/Mortler: Union bedauert Urteil zum Absatzfondsgesetz - Neuregelung wird Zeit und Marktanteile kosten
Geschrieben am 03-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Absatzfondsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Wir bedauern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Absatzfondsgesetz. Es steht zu befürchten, dass das Aus für die
zentrale Absatzförderung im Bereich der Land- und
Ernährungswirtschaft die Marktstellung und die Wettbewerbsfähigkeit
der Branche schwächen wird. Dies ist angesichts der derzeit weltweit
angespannten Wirtschaftslage besonders hart.
Der Abbau der Markt- und Preisstützung im Binnenmarkt macht die
nationale Absatzförderung unserer Ansicht nach bedeutsamer denn je
für die Branche. Die CMA hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet,
dass Deutschland zu den größten Agrarexporteuren der Welt zählt. Bis
die Wirtschaft eine private Nachfolgegesellschaft auf die Beine
gestellt hat, wird einige Zeit vergehen. Es bleibt zu hoffen, dass
diese Umstellungsphase nur vorübergehend zu Marktanteilverlusten
führen wird.
Deutschland braucht eine starke Absatzförderungsgesellschaft, um
seine Stellung auf den internationalen Märkten zu behaupten. Wir
laden daher alle Marktbeteiligten ein, sich gemeinsam mit der Politik
schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen und über
Nachfolgeregelungen und -modelle zu beraten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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