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CSU-Landesgruppe / Die Pressestelle teilt mit:

Geschrieben am 06-02-2009

Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel erscheint
nachfolgender Namensbeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

"Erst vor wenigen Tagen hat die Integrationsstudie des
Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung einige bestürzende
Ergebnisse geliefert. Danach zeigen sich insbesondere im Bereich der
türkischen Zuwanderer - aber auch bei einigen anderen Gruppen -
gravierende Integrationsdefizite. Demgegenüber sind Aussiedler und
Spätaussiedler bei ihren Integrationsbemühungen offenbar deutlich
erfolgreicher. Jenseits der Frage nach den Gründen und Konsequenzen
dieses Befunds ist schon der von der Studie gewählte Ansatz von
Interesse: Es wurden nicht nur Menschen mit nichtdeutscher
Staatsangehörigkeit betrachtet, sondern darüber hinaus auch Deutsche
mit Migrationshintergrund. Dies war nur deshalb möglich, weil die
Daten des so genannten Mikrozensus - eine Art 'kleiner Volkszählung'
- seit 2005 eine Identifikation der Personen mit
Migrationshintergrund ermöglichen.

Die Betrachtung des Migrationshintergrundes jenseits der
schlichten Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit ist notwendig,
weil der Besitz des deutschen Passes nicht zwingend etwas über den
Grad der Integration aussagt. So erhalten in Deutschland geborene
Kinder von Ausländern seit dem 1. Januar 2000 neben der
Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zunächst auch die deutsche
Staatsangehörigkeit, unabhängig von der Erfüllung irgendwelcher
'Integrationskriterien'. Die Integrationsstudie des Berlin-Instituts
zeigt aber gerade bei türkischstämmigen Zuwanderern gravierende
Integrationsdefizite auch in der Generation der in Deutschland
Geborenen. Würde die Studie nur nach der Staatsangehörigkeit
unterscheiden, blieben diese wichtigen, aufrüttelnden Erkenntnisse
verborgen.

Eine sachgerechte Analyse des Ist-Standes bei der Integration ist
auf eine aussagekräftige Datengrundlage angewiesen. Mit gutem Grund
hat die Bundesregierung bereits im Sommer 2008 die Notwendigkeit
einer laufenden Messung der Integration von Zuwanderern im Wege eines
Integrationsmonitoring betont. Aus meiner Sicht gehören auch Angaben
zur Kriminalitätshäufigkeit zu denjenigen Befunden, die in diesem
Zusammenhang von Interesse sind und die gegebenenfalls Anlass für
verstärkte und spezifischere Bemühungen sein müssen, Abhilfe zu
schaffen.

Kriminalität ist häufig ein Anzeichen für problematische
Lebensumstände und eine schlechte soziale Integration. Damit gehört
Straffälligkeit zu denjenigen Kriterien, die - sicher neben einer
Vielzahl anderer Faktoren - als Indikatoren zur Messung von
Integration grundsätzlich geeignet sind. Da Integrationsdefizite
keine Frage der Staatsangehörigkeit sind, erschließt es sich, dass
eine Erfassung des Migrationshintergrundes auch in der
Kriminalstatistik einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn für das Bemühen
um bessere Integration bringen kann. Denn die so gewonnenen Daten
können ihrerseits als Anknüpfungspunkt für spezifische Integrations-
und Präventionsmaßnahmen dienen.

Diese realistische Einschätzung scheint im Übrigen auch beim
rot-roten Berliner Senat bis vor kurzem geherrscht zu haben, hat doch
die Berliner Polizei zu Jahresbeginn auf Anfrage mitgeteilt, seit
Oktober 2008 bei Tatverdächtigen auch den Migrationshintergrund zu
erfassen. Nachdem diese Tatsache publik wurde, beschränkt Berlin dies
nurmehr auf die Gruppe von jungen Gewalttätern. Unabhängig für die
Gründe dieser jüngsten Einschränkung verspricht man sich in Berlin
von dieser Erfassung somit zumindest in bestimmten Bereichen nach wie
vor einen Erkenntnisgewinn.

Integration ist eine der zentralen politischen und
gesellschaftlichen Herausforderungen für unser Land. Sie wird nur
gelingen, wenn wir die Tatsachen unverstellt in den Blick nehmen.
Eine aussagekräftige, valide Datenbasis ist hierfür die erste
Voraussetzung. Die nun begonnene Diskussion verspricht spannend zu
werden."

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23


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