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Arzneirabattverträge 2009/2010: Vergabekammer Düsseldorf gibt Antrag der AOK auf Vorabgestattung der Zuschläge statt / Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt erneut Linie der AOK

Geschrieben am 06-02-2009

Stuttgart (ots) - Im Streit um die Rabattverträge hat die AOK
gleich an zwei Fronten weitere wichtige Etappensiege erzielt. Die
Vergabekammer in Düsseldorf gab am Mittwoch (04. Februar 2009) dem
Antrag der AOK auf Vorabgestattung der Zuschläge statt. Zudem stellte
sie fest, dass die Ausschreibung der AOK keine Verstöße aufweist und
der Nachprüfungsantrag wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben
wird. Gleichzeitig hat das Landessozialgericht (LSG)
Baden-Württemberg am 04.02.09 den Antrag eines Pharma-Unternehmens
auf Verlängerung des Zuschlagsverbotes abgelehnt.

"Damit sehen wir unsere Linie erneut vollauf bestätigt. Zwar
dürfen wir aufgrund noch laufender Fristen die Zuschläge derzeit noch
nicht erteilen, die Beschlüsse sind jedoch eine klare Ansage an alle,
die die Verträge weiterhin boykottieren wollen", sagt Dr. Christopher
Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK
Baden-Württemberg, der für alle AOKs die Rabattverträge aushandelt.

Das LSG Baden-Württemberg bestätigt erneut die Linie der AOK
Baden-Württemberg. Der Antrag eines Pharma-Unternehmens auf
Verlängerung des Zuschlagsverbotes wurde mit der Begründung
abgewiesen, dass die Ausschreibung entsprechend den gesetzlichen
Regelungen abgelaufen sei und weitere Anträge auf Verzögerung der
Zuschlagserteilung keine Aussicht auf Erfolg haben werden.

Hermann: "Ich bin der festen Überzeugung, dass nach mittlerweile
einem halben Dutzend positiver Entscheidungen auch andere Gerichte
bei den noch offenen Verfahren zu diesem Ergebnis kommen werden.
Deshalb halten wir auch am Starttermin zum 01.03.2009 fest. Nun muss
der Gerichtsmarathon schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit wir
die Umsetzung in Angriff nehmen und unsere Versicherten
kostengünstiger mit hochwertigen Arzneimitteln versorgen können."

Anfang August hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009 und
2010 über insgesamt 64 Wirkstoffe erstmals europaweit ausgeschrieben.
Die Wirkstoffe erzielten im AOK-System im Jahr 2007 ein Umsatzvolumen
von 2,3 Millarden Euro.

Die AOK Baden-Württemberg versichert 3,7 Millionen Menschen und
zahlt fast 9,8 Milliarden Euro pro Jahr an Leistungen in der Kranken-
und Pflegeversicherung.

Weitere Informationen zur AOK Baden-Württemberg im Internet unter:
www.aok-bw.de

Originaltext: AOK Baden-Württemberg
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51195
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51195.rss2

Pressekontakt:
AOK Baden-Württemberg, Hauptverwaltung, Pressestelle,
Telefon: 0711 / 2593 - 166, E-Mail: presse@bw.aok.de


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