 Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitsmarktreform/Ombudsrat: Politische Missgeburt
Geschrieben am 23-06-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Arbeitsmarktreform/Ombudsrat:
Der vernichtende Befund war schon länger bekannt. Trotzdem ist es
gut, wenn der Ombudsrat zur Überprüfung der Hartz-IV-Reform die
Bundesregierung in seinem Abschlussbericht noch einmal nachdrücklich
daran erinnert: Die Kompromissgeburt der Arbeitsgemeinschaften zur
Vermittlung der Langzeitarbeitslosen ist eine fatale Missgeburt. Das
Organisationschaos hat dazu geführt, dass die Mitarbeiter von
Arbeitsagenturen und Kommunen auch eineinhalb Jahre nach Einführung
der Reform immer noch mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit
ihren "Kunden".
Ohne eine grundlegende Reform der Reform ist diese entscheidende
Schwachstelle kaum zu beheben. Fragt sich nur, ob Schwarz-Rot dazu
die Kraft hat. Schließlich wurde das Durcheinander von Union und SPD
gemeinsam angezettelt. Doch selbst wenn das einstige Versprechen des
Förderns bald eingelöst würde, ist das zentrale Problem noch nicht
behoben: Wo kaum Jobs vorhanden sind, lässt sich auch schwerlich
etwas vermitteln.
Diese Banalität wurde in der ersten Hartz-Euphorie schlicht
ausgeblendet. Und als sich die Regierung dessen endlich bewusst war,
suchte sie sich in der Missbrauchsdiskussion ein politisches Ventil.
Doch auch hier hat der Ombudsrat den Finger in die Wunde gelegt: Nur
die allerwenigsten Betroffenen profitieren von illegal erlangten
Leistungen. Das Gesetz selbst sorgt für einen vergleichsweise großen
Interpretationsspielraum. Man könnte es auch politischen Pfusch
nennen. Viel Arbeit also für Schwarz-Rot, um möglichst viele
Betroffene endlich wieder in Arbeit zu bringen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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