 Rheinische Post: Europas Zukunft
Geschrieben am 10-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth
Für die Kläger gegen den EU-Reform-Vertrag geht es um die Zukunft
der Bundesrepublik, um den Fortbestand von Freiheit und Demokratie.
Wird Brüssel zur allmächtigen "Hydra", die sich nach Belieben
Kompetenzen aneignen kann? Löst sich die staatliche Souveränität
Deutschlands im europäischen Ganzen auf wie ein Stück Zucker im
Kaffee? Ist der Bundestag künftig zum "Erfüllungsgehilfen der
EU-Zentrale" degradiert? Das sind Kernfragen, über die das
Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat.
Es ist wünschenswert und wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter
"rote Linien" ziehen und die weitere Integration an Bedingungen
knüpfen. Nur mit mehr Demokratie lässt sich verhindern, dass einem
Europa der Eliten die Basis noch mehr abhanden kommt. Dabei werden
viele der beklagten EU-Defizite durch den Reform-Vertrag ja gar nicht
geschaffen, sondern im Gegenteil abgemildert. Er ist keine Laune
europäischer Integrationsfanatiker, sondern das Minimum, was eine
Union der 27 braucht, um in einer globalisierten Welt handeln zu
können. Kippt das Verfassungsgericht das Reformwerk, ist es tot.
Europa stünde vor der schlimmsten Krise seit der Gründung. Sie dürfte
final sein - und das wäre auch für Deutschland eine Katastrophe.
Originaltext: Rheinische Post
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