 BDI zur Abstimmung über das Außenwirtschaftsgesetz: - Investoren anlocken statt abschrecken - Beitrag zur Krisenbewältigung der nichts kostet - Gesetzentwurf im Widerspruch zu G-20 Erklärung
Geschrieben am 12-02-2009 |
Berlin (ots) - "Aufgrund der Finanzkrise finden deutsche
Unternehmen immer schwerer Kapitalgeber. Um so wichtiger ist es,
ausländische Investoren anzulocken und nicht ab zu schrecken. Auch
deshalb sollte der Gesetzgeber die geplante Verschärfung des
Außenwirtschaftsgesetzes fallen lassen." Das forderte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf die
Abstimmung des Deutschen Bundestages über Änderungen im
Außenwirtschaftsgesetz am Freitag.
Zur Zeit verabschiede die Bundesregierung milliardenschwere
Programme um die Folgen der Krise abzumildern, sagte Schnappauf. "Sie
stößt dabei bereits an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Um so
wichtiger ist es deshalb alles zu tun, was hilft, die Krise zu
bewältigen ohne Kosten zu verursachen. Dazu zählt auch der Verzicht
auf die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes."
Sorge bereitet dem BDI-Hauptgeschäftsführer darüber hinaus die
negative Signalwirkung des Gesetzesvorhabens: "Die geplante
Verschärfung der Kontrolle von Investoren kommt zu einer Zeit, in der
die protektionistischen Tendenzen weltweit besorgniserregend
zunehmen. Sie widerspricht der Deklaration der Regierungschefs der
G20-Staaten, keine weiteren Beschränkungen für Investitionen
zuzulassen." Schnappauf: "Die deutsche Industrie befürchtet, dass die
internationale Reputation Deutschlands als ein offenes Land in der
Weltgemeinschaft beschädigt wird".
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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