Pfeiffer: Union fordert Energiepolitik aus einem Guss

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, in der
nächsten Legislaturperiode alle energiepolitischen Kompetenzen in
einer Hand zu bündeln. Dies soll Teil des Wahlprogramms werden. Dazu
erklärt der Koordinator für Energiepolitik, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Eine günstige und
zuverlässige Energieversorgung auch in Zukunft sicherzustellen, ist
angesichts von Ressourcenverknappung und Klimawandel eine der großen
politischen Herausforderungen.

Als rohstoffarmes Land muss sich Deutschland diesen
Herausforderungen in besonderer Weise stellen. Wollen wir dies
langfristig mit Erfolg tun, dann ist eine Energiepolitik aus einem
Guss und damit die Bündelung der Kompetenzen in einer Hand zwingend
erforderlich; die derzeitige institutionelle Zersplitterung der
Energiepolitik muss überwunden werden.

Für uns als Union sprechen vor allem zwei zentrale Gründe für die
institutionelle Neugestaltung der Energiepolitik:

Zum einem wird die Europäische Union im Energiebereich immer
bedeutender. Nach Innen wird das bereits an dem einheitlichen
Emissionshandelssystem und dem zusammenwachsenden europäischen
Binnenmarkt deutlich. In den Außenbeziehungen der EU sind Fragen des
Rohstoffzugangs und -transports schon heute zentraler Bestandteil der
politischen Agenda.

Zum anderen führt die institutionelle Zersplitterung der
Energiepolitik oft zu einer unabgestimmten, wenig kohärenten und
widersprüchlichen Gesetzgebung. Energiepolitische Kernkompetenzen
sind auf elf Ministerien verteilt.

Um diese Herausforderungen meistern zu können, fordert die Union
einen integrierten und effektiveren Politikansatz, der alle
relevanten energiepolitischen Entscheidungskompetenzen der
Ministerien in einer Hand bündelt.

Zielführende Wege sind dabei entweder die Zusammenfassung der
energiepolitischen Kompetenzen im heutigen Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie - welches dann Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie heißen müsste - oder die Einrichtung eines
Energieministeriums. Dies wird dazu führen, dass Transparenz und
Kohärenz steigen und eine Energiepolitik aus einem Guss erfolgt.

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