 Bleser/Klöckner: Effektiver Verbraucherschutz statt populistischer Sprechblasen
Geschrieben am 13-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum Verbraucherpolitischen
Bericht 2008 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:
Die Bilanz der Bundesregierung für den Verbraucherschutz kann sich
sehen lassen! Konkret messbare Erfolge in der Stärkung von
Verbraucherkompetenzen und bei der Verbesserung der
Rechtsdurchsetzung sind das Ergebnis einer von Union geprägten
Verbraucherpolitik. Statt verbaler Wohlfühlprogramme wie unter
Rot-Grün, kommt für Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Handeln in der Prioritätenliste vor
den Ankündigungen.
Die Politik der Unionsfraktion steht für eine neue, modernere
Verbraucherpolitik: Information, Transparenz und Rechtsdurchsetzung
sind für die Bürgerinnen und Bürger das, was zählt. So haben wir
beispielsweise die aktuellen Vorfälle im Finanzmarkt aufgegriffen und
im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes konkrete
Verbesserungen angemahnt, die nun gesetzestechnisch umzusetzen sind.
Wir fordern standardisierte und verpflichtende Beratungsprotokolle,
strengere Anforderungen an Finanzvermittler eine Verlängerung der
Verjährungsfristen von Schadensersatzansprüchen der Verbraucher.
Die Unionsfraktion setzt sich für einen moderneren Datenschutz
ein. Mit einer Erhöhung der Bußgelder, der Zustimmungsregelung für
Verbraucher bei der Datenweitergabe und der Abschaffung des
Listenprivilegs hat der Bundesinnenminister die richtigen Antworten
auf den massiven Anstieg des Datenhandels gegeben. Auch im Bereich
Fahrgastrechte und bei der Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung
werden wir in dieser Legislaturperiode weitere wichtige
verbraucherfreundliche Akzente setzen.
Vieles wurde im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den
Weg gebracht, einiges gilt es in den nächsten Monaten noch
umzusetzen, aber schon jetzt kann sich die Bilanz der Bundesregierung
im Verbraucherschutz sehen lassen. Die grüne und die linke Taube auf
dem Dach helfen dem Verbraucher nichts. Nur das, was er konkret in
der Hand hat, verbessert die Situation der Konsumenten. Und dafür
macht sich die Union auch zukünftig gemeinsam mit
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stark.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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