Verwaltungsrat der BA stellt Nachtragshaushalt für 2009 fest

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
(BA) hat heute für das Jahr 2009 einen Nachtragshaushalt mit einem
Finanzvolumen von 5,0 Milliarden Euro festgestellt.

Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Eckwertannahmen
der Bundesregierung für das Jahr 2009, nach denen die BA im Oktober
vergangenen Jahres den Haushaltsplan für 2009 erstellt hatte,
überholt. Im Januar hatte die Bundesregierung den
Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht, der für das
Bruttoinlandsprodukt statt eines Wachstums um 0,2 Prozent einen
Rückgang von 2,25 Prozent vorsieht. In diesem Zusammenhang wird
nunmehr ein Rückgang der Zahl abhängig Beschäftigter um 0,8 Prozent
gegenüber Vorjahr unterstellt, während der Haushaltsplan noch von
einer Minderung um nur 0,1 Prozent ausging.

Bei diesem Szenario werden sich die Beitragseinnahmen der BA für
2009 insgesamt um 186 Millionen Euro auf 22,45 Milliarden Euro bei
26,71 Millionen Versicherungspflichtigen vermindern. Die Ausgaben für
das Arbeitslosengeld erhöhen sich voraussichtlich um 1,8 Milliarden
Euro auf 17,18 Milliarden Euro, weil die Zahl der Arbeitslosen im
Jahresdurchschnitt 2009 um 253.000 auf 3.518.000 steigt.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket II mit
einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro beschlossen, in dem
BA-relevante Bestandteile enthalten sind. Der Verwaltungsrat der BA
setzt mit dem Nachtragshaushalt den Willen der Bundesregierung um und
schafft so innerhalb kürzester Zeit die Voraussetzungen für die
Umsetzung der Maßnahmen. Er unterstreicht damit, dass er die
Bemühungen, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den
Arbeitsmarkt möglichst zu mindern, in vollem Umfang unterstützt.

Zur Umsetzung des Maßnahmepakets II der Bundesregierung hat der
Verwaltungsrat den Eingliederungstitel um insgesamt 810 Millionen
Euro auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro aufgestockt; darunter 300
Millionen Euro mehr für das Sonderprogramm zur Wiedereingliederung
Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer (WeGebAU) sowie 200
Millionen Euro für die Qualifizierung wieder eingestellter
Arbeitnehmer. Damit setzt der Verwaltungsrat einen Akzent, im
Interesse der Betriebe und Arbeitnehmer die Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken und sich speziell der Probleme Jugendlicher anzunehmen.

Darüber hinaus sind die Ansätze für die Bewilligung von
Kurzarbeitergeld um 1,8 Milliarden Euro angehoben worden. Nunmehr
stehen Mittel für die vorgesehene hälftige Übernahme der
Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zur Verfügung, die bei
Kurzarbeit bislang allein der Arbeitgeber zu tragen hatte. Auch die
vollständige Übernahme dieser Beiträge, wenn der Arbeitnehmer während
der Kurzarbeit qualifiziert wird, kann aus diesen Mitteln finanziert
werden. Der erhöhte Ansatz ist auf deutlich mehr Leistungsempfänger
von Kurzarbeitergeld im Jahresdurchschnitt 2009 ausgelegt, weil die
Bundesregierung durch das Maßnahmepaket II die Regelungen zur
Kurzarbeit attraktiver ausgestaltet und vereinfacht hat. Ging die BA
bislang von 83.300 Leistungsempfängern von konjunkturellem
Kurzarbeitergeld im Jahresdurchschnitt aus, rechnet sie nunmehr mit
insgesamt 260.000 Leistungsempfängern.

Schließlich hat die Bundesregierung zur Bewältigung der Finanz-
und Wirtschaftskrise beschlossen, bei der BA jeweils 2.500 Stellen
für die Rechtskreise SGB II und SGB III zur Verfügung zu stellen.
Auch die hierfür notwendigen Mittel sind in dem Nachtrag der BA
enthalten.

Insgesamt vermindern sich die Einnahmen des Haushalts der BA durch
den Nachtrag auf insgesamt 34,7 Milliarden Euro, während die Ausgaben
auf 45,6 Milliarden Euro steigen. Das Defizit von 10,9 Milliarden
Euro wird aus der Rücklage der BA ausgeglichen. Ende 2009 wird damit
diese Rücklage auf voraussichtlich 5,8 Milliarden Euro abgeschmolzen
sein.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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