 Götz: Kommunale Investitionen schnell und unbürokratisch umsetzen
Geschrieben am 13-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Sicherung von
Beschäftigung und Stabilität in Deutschland erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Unser gemeinsames Ziel ist es, besonders in den Bereichen Bildung
und Infrastruktur gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das setzt die
Bereitschaft aller staatlichen Ebenen zu verstärkter
Investitionstätigkeit voraus.
In den Schubladen der Rathäuser liegen viele fertige Pläne. Sie
warten darauf, umgesetzt zu werden. Deshalb setzen wir mit unserem
konjunkturellen Ziel an dieser Stelle an und verlangen von den
Ländern, mindestens 70 % der vom Bund zugewiesenen Mittel an die
Städte, Gemeinden und Landkreise weiterzuleiten. Die Länder können
auch mehr tun. Zum Beispiel will das Saarland 75 %, Sachsen 80 % und
Nordrhein-Westfalen sogar 84 % für kommunale Investitionen zur
Verfügung zu stellen.
Wir alle wissen, dass zukünftiger wirtschaftlicher Erfolg auch auf
einer intakten Infrastruktur basiert. Mit dem milliardenschweren
Konjunkturpaket schaffen wir bleibende Werte. Das sind gute
Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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