Königshaus (FDP) über Anhörung im BND-Untersuchungsausschuss: Das war Pullacher Komödienstadl / Paech: Offensichtlich keine Kontrolle im BND

Bonn (ots) - Als "Pullacher Komödienstadl" hat der
FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus Teile der heutigen
Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses bezeichnet. In einem
PHOENIX-Interview am Rande der Sitzung sagte er: "Das hat uns
wirklich vom Hocker gerissen, was wir dort erlebt haben. Ich würde
sagen: Pullacher Komödienstadl in manchen Bereichen." Über die
Aussagen des ehemaligen BND-Chefs Konrad Porzner führte Königshaus
aus: "Ein ehemaliger (BND-)Präsident kommt hierher und sagt, er habe
seinen Dienst gar nicht führen können, denn in Wirklichkeit habe der
Staatsminister aus dem Kanzleramt unmittelbar in seinen Dienst
hineinregiert. Teilweise habe er gar nicht gewusst, was da läuft."
Weiter habe der ehemalige BND-Chef angegeben, er habe dies im vollen
Ausmaß erst Jahre später aus einem Untersuchungsbericht erfahren, den
wiederum der Bundestag und das Kontrollgremium in Auftrag gegeben
hätten. "Das ist ja nicht das, was man sich von einem
Nachrichtendienst erwarten kann und würde. Ich bin da schon
außerordentlich überrascht", so Königshaus.
Ebenfalls im PHOENIX-Interview warf der Obmann der Linksfraktion im
Bundestag, Norman Paech, der Führung des Bundesnachrichtendienst
fehlende Kontrolle vor. "Es gibt offensichtlich keine Kontrolle,
sondern da macht jeder, was er so in seinem kleinen Fürstentum macht
- vorbei an dem Präsidenten." Wörtlich fügte Paech hinzu: "Man kann
sagen, das ist schon ein Sauhaufen." Es gebe im BND "gar keine
Struktur". Eine bürokratische Hierarchie, "von der man einige
Verlässlichkeit, Sicherheit und Rechtsbewusstsein fordert, haben wir
jetzt nicht feststellen können", so Paech. Das strukturelle Problem
sei aber nicht nur eines des BND selbst, sondern auch der Regierung,
insbesondere des Bundeskanzleramtes. "Wir haben dort erlebt, dass
dann plötzlich am BND-Präsidenten vorbei regiert wurde, hineinregiert
wurde. Wir haben zwei Präsidenten, die behaupteten oder die auch
angetreten waren, diesen Augiasstall auch irgendwie mal auszumisten -
und sie wurden einfach beiseite gestellt. Und dann wurde vom
Bundeskanzleramt aus hineinregiert."

Originaltext: PHOENIX
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