 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturpaket
Geschrieben am 13-02-2009 |
Köln (ots) - Dilemma
NORBERT WALLET, Berlin, zum Konjunkturpaket
Wir Krisenkinder sind ja ab
gebrüht. Der Bundestag
hat beschlossen, 50 Milliarden
Euro, die der Staat eigentlich
gar nicht hat, für ein Konjunk
turpaket auszugeben. Um etwa
dieselbe Summe steigt in die
sem Jahr die Neuverschuldung
des Bundes. Einmal kurz ge
schluckt. Wird schon gut ge
hen.
Die Kanzlerin hatte uns ein
"Jahr der schlechten Nachrich
ten" versprochen, und man
muss sagen, dass sie in für Po
litiker doch ungewohnter Ge
schwindigkeit Wort gehalten
hat. Im vergangenen Quartal
schrumpfte die Wirtschaft um
satte 2,1 Prozent, der katastro
phalste Wert seit 1987. Ange
sichts der Rekord-Rezession
sei das Konjunkturpaket alter
nativlos, heißt es. Mag sein.
Das Dumme ist nur, keiner
weiß Genaues. Die Unterneh
mer sind verunsichert, die Be
schäftigten besorgt, schweigen
wir von den Ökonomen. Man
soll also einfach glauben - den
Politikern. Dabei wollen Sie erst
gar nicht den Eindruck erwe
cken, sie hätten definitive Lö
sungen parat für diese histo
risch einmalige Krisensituation.
Wie hektisch sie Ruhe verbrei
ten wollen, ist freilich ziemlich
alarmierend.
Es regiert derzeit keine Koaliti
on, sondern ein Prinzip - das
Prinzip Hoffnung. Dass derzeit
die FDP über den Bundesrat
auch noch versucht, in dieser
Phase der allgemeinen Verunsi
cherung mit weiterem Hin und
Her, noch mehr Feilschen und
Verhandeln und Taktieren den
einen oder anderen kleinen po
litischen Vorteil zu erkämpfen,
ist atemberaubend. Das Paket
ist ein großer Entschluss. We
nigstens das, wenn schon nie
mand weiß, ob er richtig ist.
Den auch noch zu Verzögern
kann nicht gut sein.
Was bleibt, ist dieses ziemlich
ungute Gefühl in der Magen
grube. Guido Westerwelle
(FDP) hat gesagt, das Paket
werde wenig bewirken, aber die
Schulden würden unfassbar
lange bleiben. Auch er könnte
Recht behalten.
Das ist das ganze Dilemma.
Man ist geneigt Westerwelle
zu glauben. Aber man ist noch
mehr geneigt, Merkel und
Steinbrück einfach mal zu ver
trauen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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