 Petra Pau: 60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen
Geschrieben am 15-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion, im Grundgesetz ein
Bekenntnis zur deutschen Sprache festzuschreiben, erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich
Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20
(2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste
lediglich mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die
Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: CDU und CSU legen
sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie.
In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland
noch immer ein EU-Entwicklungsland. Noch besteht die Chance, diesen
fundamentalen Makel im Plenum des Bundestages zu beseitigen.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
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