 Falk: Störfeuer gegen access blocking verantwortungslos
Geschrieben am 16-02-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Störfeuern gegen die Pläne von Ministerin
von der Leyen, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten
sperren zu lassen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:
Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler:
Immer mehr Internetnutzer klicken kinderpornographische Seiten an;
die Opfer, deren brutale Vergewaltigung Inhalt dieser Filme ist,
werden immer jünger: 43% sind jünger als sechs Jahre, 10% sogar
jünger als zwei Jahre.
Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen
Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der
Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt
verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser
Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.
Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu
schützen gilt. Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf
Kommunikation und wer die Anstrengungen von Ministerin von der Leyen
als "Missbrauch des Missbrauchs von Kindern" bezeichnet, der handelt
verantwortungslos.
Noch offene Fragen, wie die Rechtsicherheit der Provider
sichergestellt werden kann, die bereit sind, bei dem Projekt
mitzumachen und die Definition, auf welcher Grundlage das BKA die
Liste mit den zu sperrenden Adressen erstellt, können mit etwas gutem
Willen schnell geklärt werden. Es kann nicht sein, dass in
Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten
seit Jahren mit Erfolg praktizieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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