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Rheinische Post: Bundesfinanzministerium will Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung deutlich verschärfen

Geschrieben am 17-02-2009

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung deutscher
Bürger und Firmen über das Ausland plant Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) deutlich schärfere Maßnahmen als bislang geplant.
Das geht aus dem Referententwurf für das
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hervor, das der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Dem Entwurf zufolge will die
Bundesregierung künftig Dividenden besteuern, die deutschen
Unternehmen aus Staaten zufließen, "mit denen kein Auskunftsaustausch
nach den Standards der OECD möglich ist". Auch erhält die Regierung
in diesem Fall die Möglichkeit, den Steuerabzug von Zinsen als
Betriebsausgabe "einzuschränken oder ganz zu versagen", wie es in dem
Entwurf weiter heißt. Für private Steuerpflichtige mit Gewinnen ab
500 000 Euro im Jahr aus solchen Staaten sieht der Entwurf die
Möglichkeit der Betriebsprüfung vor. Um welche Staaten es sich dabei
handele, sei in einer "Rechtsverordnung zu benennen".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte
gegenüber der Zeitung, das Gesetz drohe, "den Wirtschaftsstandort
Deutschland in Misskredit zu bringen". Der Kampf gegen
Steuerhinterzieher sei ein legitimes Anliegen. "Er darf aber nicht
auf dem Rücken von steuerehrlichen Bürgern und Unternehmen
ausgetragen werden."

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


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