 Rheinische Post: Steinbrück fordert von der FDP staatspolitische Verantwortung beim Konjunkturpaket II
Geschrieben am 17-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert
von der FDP mehr "staatspolitische Verantwortung" beim
Konjunkturpaket II. "Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer
Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können", sagte
Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Dienstagausgabe). "Das zweite Konjunkturprogramm ist die richtige
Antwort, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Konjunktur
zumindest abzufedern", sagte der Minister.
Steinbrück unterstrich zugleich den Anspruch des Staates auf Einfluss
bei der Hypo Real Estate. "In diesem Fall geht es nicht um
ideologische Grundsatzdebatten. Bei einer Bank, die der Steuerzahler
mit 87 Milliarden Euro stützt, braucht der Staat eine
Einflussmöglichkeit", sagte Steinbrück. Es werd ein abgestuftes
Verfahren geben, um dieses Ziel zu erreichen. "Eine Enteignung wäre
nur das allerletzte Mittel."
Originaltext: Rheinische Post
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