 CSU-Landesgruppe / Hofbauer Mayer: CSU-Landesgruppe unterstützt Feuerwehren bei Ausnahmeregelung zum EU-Führerschein
Geschrieben am 17-02-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen über
Ausnahmeregelungen für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan
Mayer:
Die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren muss
flächendeckend und dauerhaft gesichert werden. Daher haben wir uns
beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
nachdrücklich für eine Ausnahmeregelung im Fahrerlaubnisrecht
eingesetzt.
Die Feuerwehren haben zunehmend Schwierigkeiten, ausreichend
Fahrer für ihre Einsätze zu bekommen. Hintergrund ist die Regelung im
EU-Führerscheinrecht, wonach Fahrer mit einem Führerschein der Klasse
B (ehemals Klasse 3) nur Fahrzeuge bis 3,5 t fahren dürfen. Mit
dieser Fahrerlaubnis können jedoch die meisten
Tragkraftspritzenfahrzeuge nicht mehr gefahren werden.
In einem Brief haben wir das Bundesverkehrsministerium daher
aufgefordert, eine Lösung für die Feuerwehrleute zu erarbeiten. Das
Ministerium hat in seiner Antwort nun auf EU-rechtliche Probleme
hingewiesen, im Weiteren jedoch schriftlich zugesichert, eine Lösung
für die Freiwilligen Feuerwehren zu finden. Hierzu soll kurzfristig
mit den Innenressorts von Bund und Ländern sowie den
Fahrlehrerverbänden in Kontakt getreten werden.
Die CSU-Landesgruppe wird in dieser Sache nicht locker lassen.
Gerade für kleine Feuerwehren könnte die derzeitige
Führerscheinregelung in absehbarer Zeit zur Existenzfrage werden.
Hier muss der Verkehrsminister schnell handeln.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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