 Ruck: SPD behindert einheitliche Handlungsstrategie Deutschlands in Krisengebieten
Geschrieben am 18-02-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs von Außenminister Steinmeier
in Bagdad und der Berufung eines Afghanistanbeauftragten durch das
Auswärtige Amt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Für einen effizienten Beitrag Deutschlands zur Krisenbewältigung
ist es wichtig, politische Zeichen zu setzen. Insofern ist der nach
dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers Glos nun staatfindende
Besuch des Außenministers in Bagdad ein grundsätzlich positives
Signal.
Zentrales Element für einen effizienten Beitrag Deutschlands zur
Krisenbewältigung ist aber auch eine abgestimmte Strategie und
kooperatives Vorgehen. Wie schon in der Frage des Weltwirtschaftsrats
marschieren die SPD geführten Ministerien nicht zusammen. Weder gibt
es eine abgestimmte Strategie für Deutschlands Beitrag beim
Wiederaufbau des Irak, noch eine Abstimmung bei der Berufung des
Afghanistanbeauftragten.
Die Verzahnung von Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik
ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschland einen
koordinierten und wirkungsvollen Beitrag zur Lösung der Probleme in
Krisengebieten leisten kann. Dazu ist es notwendig, Eitelkeiten
hintenanzustellen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Dafür
sollte die SPD in ihrem Verantwortungsbereich Sorge tragen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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