 Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsweiser Rürup kritisiert Beschränkung der Enteignungsvorschrift auf die HRE- Staat darf sich von Alteigentümern nicht erpressen lassen
Geschrieben am 18-02-2009 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, Bert Rürup, hat die heute vom Kabinett beschlossenen
Änderungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die darin
vorgesehene Möglichkeit der Enteignung begrüßt, jedoch ihre
Beschränkung auf die angeschlagene HRE kritisiert. "Das Gesetz ist
richtig und unverzichtbar", sagte Rürup der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe). "Eine Übernahme wichtiger Finanzinstitute durch
den Staat kann zwar immer nur die Ultima-Ratio sein, gleichwohl muss
die Politik im Interesse der Steuerzahler immer über eine solche
Option verfügen, um nicht von den Alteigentümern erpresst werden zu
können". Die zeitliche Befristung zeige, dass das Gesetz eine
"LEX-HRE" sei. "Aus ordnungspolitischer Sicht halte ich sowohl die
zeitliche Befristung wie auch die Beschränkung auf die HRE für
problematisch".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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