 Rheinische Post: Heftiger Widerstand im Bundestag gegen Stopp der Ethik-Kommission
Geschrieben am 03-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - Im Bundestag regt sich heftiger Widerstand
gegen Pläne der großen Koalition, die Enquete-Kommission "Ethik und
Recht der modernen Medizin" stillzulegen. "Das Parlament wird es sich
nicht bieten lassen, wenn versucht wird, die Abgeordneten
auszubooten", sagte der SPD-Abgeordnete und Gentechnik-Experte
Wolfgang Wodarg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er wandte
sich dagegen, das umstrittene Thema künftig allein dem "Nationalen
Ethikrat" zu überlassen, denn der sei ein reines Gremium der
Bundesregierung.
Nach Informationen der Zeitung haben sich Fachleute von CDU, SPD
und Grünen mehrfach vertraulich getroffen, um eine bessere Mitsprache
der Abgeordneten bei Fragen wie Sterbehilfe oder vorgeburtlicher
Diagnostik durchzusetzen. "Es kann nicht sein, dass das Parlament bei
solch wichtigen Fragen kein entscheidender Mitspieler ist", sagte der
Grünen-Abgeordnete Reinhard Loske der "Rheinischen Post". Der
Ethikrat müsse beim Parlament und nicht bei der Regierung angesiedelt
sein. Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe forderte, ein solches
Experten-Gremium solle demokratisch legitimiert sein und "in erster
Linie das Parlament und nicht nur die Regierung beraten".
Originaltext: Rheinische Post
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