 Mitteldeutsche Zeitung: zu Bankenverstaatlichung
Geschrieben am 18-02-2009 |
Halle (ots) - Die verfassungsrechtliche Garantie des Eigentums
kann nicht mit einem Federstrich in Frage gestellt werden. Bei Lichte
betrachtet ist das aber bei der Hypo Real Estate überhaupt nicht das
Thema. Das Thema ist, dass die Münchner Bank ohne 87 Milliarden Euro
staatlicher Hilfen längst pleite wäre. Das Thema ist, dass die
Bundesregierung beim Steuerzahler in der Pflicht steht: Wenn ein
Staat fast 100 Milliarden Euro Steuergelder für die Sicherung einer
privaten Bank und des gesamten Finanzsystems in die Hand nimmt, ist
es nicht nur ihr Recht. Es ist ihre Pflicht, durch eine
Staatsbeteiligung über eine sachgerechte Verwendung der Mittel zu
wachen. Die Marktwirtschaft wird das verkraften.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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