 Rheinische Post: Qual mit der Wahl
Geschrieben am 18-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Die Niederlage vor Gericht ist eine Niederlage für die Regierung
Rüttgers. CDU und FDP haben sich für die zeitliche Zusammenlegung von
Europa- und Kommunalwahl stark gemacht, die jetzt von "Münster"
verworfen wurde. Man muss nicht Jurist sein, um bei dem Gedanken
Bauchgrimmen zu bekommen, dass es andernfalls in den Kommunen
monatelang ein Nebeneinander von alten und neuen Räten und
Bürgermeistern gegeben hätte.
Mit derselben Chuzpe, mit der sich Schwarz-Gelb über alle Bedenken
hinweggesetzt hat, wird nun der neue Wahltag 30. August dekretiert.
Frühere Argumente, eine Extra-Wahl koste Millionen Euro, zählen jetzt
nicht mehr. Dabei wäre der Termin der Bundestagswahl im Herbst die
vernünftigste Lösung. Den Bürgern ist kaum klarzumachen, dass zwei
Wochen nach dem Sommerurlaub in den Kommunen und vier Wochen später
der Bundestag gewählt wird.
Über das Urteil aus Münster ist es zudem zu einem handfesten
Koalitionskrach in Düsseldorf gekommen. Die CDU hat Recht: Weil sich
der Minister nicht in Münster hat blicken lassen, musste der Eindruck
entstehen, als halte er die Causa Wahltermin für unter seiner Würde.
Das könnte ihm politisch noch zum Verhängnis werden.
Originaltext: Rheinische Post
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