Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nahost-Konflikt

Bielefeld (ots) - Einiges deutet mittlerweile in Israel auf eine
große Koalition aus der liberalen Kadima-Partei, Benjamin Netanjahus
Likud-Block und Avigdor Liebermans ultrarechter Partei Israel Beitenu
hin. Rein rechnerisch wäre dies eine Regierung mit breiter Mehrheit
im Parlament, die in künftigen Friedensverhandlungen mit den
Palästinensern vieles bewegen könnte.
Große Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme von
Friedensgesprächen nach der israelischen Offensive im Gazastreifen
sollte man jedoch nicht hegen. Zu unterschiedlich sind die
Vorstellungen von Kadima und Likud über ein Zusammenleben von
Israelis und Palästinensern. Ein Stopp des Siedlungsbaus im
Westjordanland ist mit dem Likud-Block und der Lieberman-Partei kaum
denkbar, eine Diskussion über Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines
Palästinenserstaates von vornherein ausgeschlossen.
Auf der anderen Seite muss man die Frage stellen, mit wem ein
möglicher Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ernsthaft über
Schritte hin zum Frieden verhandeln soll. Mit Präsident Mahmud Abbas,
der in Ramallah mit seinen Fatah-Anhängern regiert? Dieser kann aber
nicht für alle Palästinenser sprechen, da die radikale
Hamas-Bewegung, die im Gaza-Streifen das Sagen hat, keine Abmachung
von Abbas mit den Israelis anerkennen würde. Darüber hinaus weigert
sich die Hamas auch weiterhin, den Staat Israel anzuerkennen und
Verhandlungen über ein friedliches Nebeneinander von Israelis und
Palästinensern aufzunehmen. Ein möglicher Schlüssel für eine
Nahost-Lösung in dieser fast ausweglos erscheinenden Situation könnte
jedoch bei den Hamas-Verbündeten Iran und Syrien liegen. Die neue
israelische Regierung müsste dazu jedoch die Kraft aufbringen,
endlich mit dem Regime in Damaskus eine Einigung über die strittigen
Grenzfragen zu erzielen und die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben.
Gespräche über diese Frage unter türkischer Vermittlung waren bereits
weit vorangeschritten, bevor die israelische Gaza-Offensive die
Bemühungen vorerst zunichte machte.
Syriens Präsident Assad hat ein Interesse daran, durch ein Abkommen
mit Israel aus der internationalen Isolation herauszukommen. Einen
wirklich mäßigenden Einfluss auf das künftige Verhalten der
Hamas-Führung im Verhältnis zu Israel kann aber auch ein Assad nur
dann erreichen, wenn auch der Iran auf eine solche Linie einschwenkt.
Voraussetzung dafür ist jedoch eine friedliche Einigung der
iranischen Führung mit den USA und der EU in dem lange schwelenden
schwierigen Atomstreit. Auf den neuen US-Präsidenten Barack Obama
kommt hier noch viel Arbeit zu.
Ob in der Nahost-Frage Anlass zu Optimismus besteht, werden die
nächsten Monate zeigen. Die 60 Jahre seit Entstehen des Staates
Israel waren gekennzeichnet von Krieg, Terror und letztlich
erfolglosen Verhandlungen. Den Menschen in der Region ist Frieden zu
wünschen, die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Chancen nicht groß
sind.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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