 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Russlands Justiz
Geschrieben am 19-02-2009 |
Bielefeld (ots) - »Im Zweifel für den Angeklagten«, viel zu selten
wird im russischen Justizsystem ein Angeklagter aus Mangel an
Beweisen freigesprochen. Grundsätzlich ist es also zu begrüßen, wenn
der hehre Grundsatz Justitias dann doch einmal Beachtung findet.
Die vermeintlichen Helfer des Mörders der Journalistin Anna
Politkowskaja mussten gestern freigelassen werden, weil ihnen nichts
nachzuweisen ist. Der mutmaßliche Todesschütze wurde gewarnt,
wichtige Informationen wie Aufzeichnungen einer Überwachungskamera
gingen verloren. Die Liste der Prozess-Pannen ist beinahe endlos. Die
Freisprüche sind eine einzige Anklage, nämlich der
Staatsanwaltschaft.
Unfähig oder unwillig? Das ist die entscheidende Frage, wenn es um
Russlands Rechtssystem insgesamt geht. 20 Jahre nach Glasnost und
Perestroika ist von Transparenz und Umgestaltung nichts geblieben. 13
Journalisten sind während der achtjährigen Amtszeit von Präsident
Wladimir Putin ums Leben gekommen. In allen Fällen gibt es den
starken Verdacht, dass Politik und nicht bloß Kriminalität im Spiel
war.
Es ist fast ein Wunder, dass der Fall Politkowskaja überhaupt vor
ein Gericht gebracht wurde. Immerhin geht das Verfahren weiter.
Höhere Instanzen werden alles noch einmal aufrollen. Allerdings macht
das nur Sinn, wenn auch der wahre Täter und Auftraggeber einen
Richter finden. Das ist ferner denn je.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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