 Lausitzer Rundschau: Der Prozess um die Ermordung von Anna Politkowskaja / Russisches Trauerspiel
Geschrieben am 19-02-2009 |
Cottbus (ots) - Es gibt nicht wenige Zeitgenossen in Russland, die
kritische Stimmen zur Lage der Menschenrechte für die Fortsetzung des
Kalten Krieges halten. Tatsächlich aber gefährdet das Kreml-Regime
mit seiner repressiven Innenpolitik die Zukunft des Landes. Der
Prozess um die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja ist
dafür ein herausragendes Beispiel - ein wahres Trauerspiel. Unfähig
oder unwillig, die Verantwortlichen für eine ganze Serie von
tödlichen Anschlägen auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten
aufzuklären und damit zu stoppen, verhindert die Führung des Landes
auch das öffentliche Nachdenken über Fehlentwicklungen. Eine
kritische Presse und nichtstaatliche Initiativen aber wären
notwendig, um voranzukommen. In Moskau wird nicht verstanden, dass
der Dialog mit den Unzufriedenen und die Konfrontation mit
unangenehmen Wahrheiten besser für den Machterhalt sind, als die
Unterdrückung der Kritik mit Hilfe von Verbrechen. Allzu offenkundig
war, dass mit den jetzt freigesprochenen Angeklagten nur bequeme
Sündenböcke, keinesfalls aber die Drahtzieher, gesucht wurden. Dass
diese Rechnung nicht aufging, lässt ein wenig Hoffnung schöpfen. Es
hat der Anklage in diesem Fall auch nichts genützt, dass ein
Militärgericht für das Verfahren gewählt wurde. Die Wahrheitsfindung
auf Befehl fand dieses Mal ihre Grenzen und die Angehörigen des
Opfers erhalten insofern ein wenig Genugtuung. Aber damit ist die
Suche nach den Verantwortlichen für die Mordserie der vergangenen
Jahre noch kein Stück weitergekommen. Und damit wächst auch die
Gefahr, dass die russische Gesellschaft zurückmarschiert - und erneut
jenen Kollaps riskiert, der am Ende des Sowjetsystems stand. Moskau
selbst setzt den alten Krieg im Innern fort.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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