Bundesregierung patzt bei Gesetz zur CO2-Speicherung / Neue Greenpeace-Analyse zu mangelhaftem Gesetzesentwurf

Hamburg (ots) - 20. 2. 2009 - Mit Hochdruck will die
Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für die umstrittene
unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verabschieden, doch dieser
blendet zahlreiche Risiken aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine von
Greenpeace in Auftrag gegebene Analyse des Beratungsinstitutes intac
aus Hannover. Besonders auffällig sind die geologischen
Fehleinschätzungen des Entwurfs: Er sieht keine wirksamen Maßnahmen
gegen Leckagen vor, obwohl das gasförmige CO2 ohne Behälter gelagert
werden soll. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Risiken
der Endlagerung von CO2 zu erkennen und zu bewerten. Das Kabinett
darf nicht überstürzt am 11. März über den Entwurf des CCS-Gesetzes
(CO2-Abscheidung und Lagerung) entscheiden.
"Die Gesetzesvorlage stammt ursprünglich von den Energiekonzernen
Vattenfall und RWE", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace.
"Diese wollen angesichts der gewaltigen Mengen ihres Klimakillers CO2
eine schnelle Lösung vorzeigen. Dem Entwurf fehlen wissenschaftliche
Grundlagen - dennoch soll er im Eilverfahren durch das Kabinett
gepeitscht werden. Die Risiken der CO2-Endlagerung dürfen nicht
unterschlagen werden."

Die Studie listet eine ganze Reihe weiterer Fehleinschätzungen zur
CO2-Lagerung auf. So bewertet der Gesetzesentwurf mögliche
Endlager-Standorte zu positiv. Der Entwurf sieht zudem eine nur
geringe Betreiberhaftung vor, bei Folgeschäden soll die öffentliche
Hand unbegrenzt haften. Außerdem zeigen die Autoren Parallelen zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle auf. Der Skandal um das instabile
Atommüll-Lager Asse II zeige beispielhaft, wie schwierig komplexe
natürliche Systeme zu beurteilen seien. In der Asse tritt aus
beschädigten Fässern Radioaktivität aus. Die Gefahr einer Freisetzung
sei bei einem Gas wie CO2 noch größer.

"Es sollen dieselben Fehler wie in der Asse wiederholt werden",
sagt Smid. "Die Energieversorger spekulieren auf ein lasches Gesetz,
um selbst keine langfristige Verantwortung für ihren CO2-Müll
übernehmen zu müssen. Statt unausgereifte Technologien zu fördern,
sollte die Bundesregierung Erneuerbare Energien und eine effizientere
Nutzung von Energie vorantreiben. CO2 darf nicht in die Erde gepresst
werden, es muss vermieden werden."

Die CCS-Technologie trägt nach Auffassung von Greenpeace nicht
dazu bei, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten
CO2-Reduktionsziele erreicht. CCS-Anlagen müssen noch mehr Energie
und damit Klimagas produzieren, das aufwändig gelagert und
langfristig überwacht werden muss. In den Energieszenarien energy
[r]evolution und Plan B zeigt Greenpeace, wie der Treibhausgasaustoß
in Deutschland ohne CCS bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringert
werden kann.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel.
040-30618-388. Die Stellungnahme von intac und weitere Informationen
finden Sie unter www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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