 NABU: Schluss mit Büttenreden zu Naturschutz-Gesetzen Tschimpke: Parlamentarier müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen
Geschrieben am 20-02-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Blockadepolitik der CSU
hat der NABU an die Parlamentarier der großen Koalition appelliert,
entschieden für ein bundeseinheitliches Naturschutzrecht einzutreten.
"Gesetzgebungsverfahren sind keine Spielwiesen für
profilierungssüchtige Minister oder Wahlkämpfer. Mit den
parteipolitischen Büttenreden muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen
ein solides Wasser- und Naturschutzrecht noch in dieser
Legislaturperiode und zwar mit verlässlichen, einheitlichen
Standards", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Verhandlungen zum Wasser- und
Naturschutzrecht erneut die bereits abgestimmten Kompromisslösungen
aufgekündigt, und massive Schwächungen bestehenden Rechts gefordert..
Insbesondere die CSU fordert mittlerweile sogar die Zersplitterung
von Rechtsbereichen, in denen die Verfassung die Zuständigkeit
ausdrücklich für den Bundesgesetzgeber vorsieht. "Damit würde der
bundeseinheitliche Schutz von Trinkwasser, Lebensqualität und
Naturerbe Deutschlands nahezu unmöglich", so Tschimpke.
Nach dem desaströsen Scheitern des Umweltgesetzbuches müsse vor
allem Schluss sein mit der unsinnigen Wiederholung alter Vorurteile.
"Weder gefährden die vorliegenden Gesetzentwürfe Arbeitsplätze in
Baumschulen, noch verschärfen sie die Umweltstandards in Deutschland.
Die nun vorliegenden Entwürfe sind bereits der Minimalkonsens zum
Natur- und Artenschutz in Deutschland - eine weitere Abschwächung
wäre verheerend", so Tschimpke weiter. Auf Druck der
Landwirtschaftslobby seien bereits so weitreichende Zugeständnisse zu
Lasten der Gesundheit von Mensch und Natur durchgesetzt worden, dass
es an Fahrlässigkeit grenze.
Die Parlamentarier müssten nun beim Naturschutz- und
Wasserschutzrecht die Weichen für bundeseinheitliche Standards
stellen. Das bedeute nicht nur die Sicherung einer lebenswerten
Umwelt für nachfolgende Generationen, sondern auch mehr
Planungssicherheit für mittelständische Firmen. "Die Entscheidung für
oder gegen die vorliegenden Naturschutz-Gesetze wird somit zur
Gewissensentscheidung. Wer für den Erhalt eines zukunftsfähigen und
wirksamen Rechts zum Schutz von Trinkwasser, Lebensqualität und Natur
ist, muss jetzt den Gesetz zustimmen", so Tschimpke.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU
Originaltext: NABU
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Pressekontakt:
Für Rückfragen: Magnus Herrmann, NABU-, Tel. 030-2849841618, mobil
0172-9422694.
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