 Gesine Lötzsch: G20 - Kanzlerin muss bei Regulierung der Finanzmärkte Nägel mit Köpfen machen
Geschrieben am 20-02-2009 |
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin muss jetzt Nägel mit Köpfen machen
und bei der Finanzmarktregulierung mit gutem Beispiel vorangehen",
erklärt Gesine Lötzsch anlässlich des Treffens der europäischen
G20-Länder am kommenden Sonntag. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Kanzlerin und ihr Finanzminister haben schon Milliarden an
Steuergeldern in den Finanzsektor gesteckt, ohne die Spielregeln des
Finanzmarktes grundlegend zu ändern. Damit folgt die Regierung weiter
zu 100% den Vorstellungen der Banken-Lobby.
Ihre Untätigkeit begründet die Regierung mit der Notwendigkeit,
die Regeln international ändern zu müssen. Es ist schon jetzt klar,
dass es der Kanzlerin nicht gelingen wird, alle europäischen
G20-Länder für strengere Finanzmarktregeln gewinnen zu können. Dafür
sind die Interessen zu unterschiedlich. Deshalb muss Deutschland mit
gutem Beispiel vorangehen. Wer vorgibt, auf eine europäische oder
globale Einigung hinarbeiten zu wollen, der will die
Finanzmarktregeln nicht ändern, sondern alles so lassen wie es ist.
DIE LINKE erwartet von der Kanzlerin klare Vorschläge, welche
Finanzregeln die Bundesregierung in diesem Jahr für den Finanzplatz
Deutschland ändern will, um die Finanzkrise einzudämmen. Wir erwarten
weiterhin - noch vor der Europawahl - eine europäische Initiative zur
Regelung des europäischen Finanzmarktes. Wir fordern unter anderem
feste Wechselkurse, Austrocknung der Steueroasen und eine
Börsenumsatzsteuer."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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