Westdeutsche Zeitung: Von der Gefahr, die Kräfte des Staates zu überschätzen - Die unvorstellbaren Kosten der Krise = Von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Er habe in den Abgrund gesehen, gab
Finanzminister Peer Steinbrück zu Protokoll, als die Finanzmarktkrise
Deutschland erreichte. So langsam erfassen wir, was er gemeint hat.
Offenbar haben die Krater, die die sogenannte Finanzindustrie
gerissen hat, gigantische Dimensionen. Wenn es nun heißt, dass allein
die Hypo Real Estate Risikopapiere in Höhe von 1000 Milliarden Euro
in ihren Büchern geführt habe, überkommt einen der Schwindel - und
die kalte Wut.

Es mag ja richtig sein, dass der Staat kein weiteres
Finanzinstitut dieser Größenordnung pleite gehen lassen darf. Die
schon jetzt verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die
Wirtschaft lassen ahnen, dass diese These nicht zu widerlegen ist.
Die Notwendigkeit des staatlichen Eingriffs schließt aber nicht aus,
dass bei den waghalsigen Rettungsaktionen Milliarden und
Abermilliarden Steuergelder verbrannt werden.

Es ist die Begrenztheit unserer Wahrnehmungsfähigkeit, die uns die
konkreten Folgen des abstrakten Finanzmarkt-Gaus erst Stück für Stück
begreifen lässt. In dieser zeitlichen Verzögerung liegt eine der
größten Gefahren für die politische Bewältigung der Krise. Wir haben
noch gar nicht richtig erfasst, wie sehr allein die Stützung der
Finanzmärkte den Staat überfordert. Wir freuen uns über ein
Konjunkturprogramm, das die Kommunen in die Lage versetzt, endlich
das ein oder andere Schulgebäude instand zu setzen. Dabei wird es für
lange Zeit die letzte Investitionswelle sein wird, die sich Städte
und Gemeinden werden leisten können. Wir nehmen erleichtert wahr, in
welch hohem Maß die Wirtschaft die Verlängerung der
Kurzarbeitsprogramme in Anspruch nimmt. Dabei ist uns noch gar nicht
richtig bewusst, mit wie vielen Milliarden diese Programme bezahlt
werden müssen. Ganz abgesehen von den Kosten der drohenden
Massenarbeitslosigkeit, die sich durch diese Instrumente zu einem
großen Teil wohl doch nur aufschieben lässt.

In diesen Zeiten brauchen wir keine Politiker, die uns vorgaukeln,
der Staat könne endlich einmal wieder seine Handlungsfähigkeit
beweisen. Wer den Bürgern weismachen will, dass Bund und Länder nun
auch noch ganze Industriekomplexe wie Opel oder die Schaeffler-Gruppe
retten könnten, handelt in hohem Maße verantwortungslos.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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