Europäische Medienindustrie fordert Fair Play und den Respekt der Wettbewerbspolitik im europäischen Rundfunkmarkt

Brüssel (ots) - Heute appellierten in Brüssel Vertreter der
europäischen Medienindustrie im Rahmen einer gemeinsamen
Veranstaltung an die EU-Kommission, dem Druck von Mitgliedstaaten
standzuhalten und ihre Vorschläge zur Schaffung klarer und
grundlegender Leitlinien über Beihilfen für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu verwässern. An der
Veranstaltung nahmen der Verband für kommerzielles Fernsehen in
Europa (Association of Commercial Television in Europe, ACT), der
Verband Europäischer Radios (Association of European Radios, AER),
der Europäische Verlegerrat (European Publishers' Council, EPC) und
der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), aus Deutschland
teil.

Die Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001 legt die Grundsätze fest,
die seitens der EU-Kommission bei der Anwendung der Artikel 86 Absatz
2 und 87 EG-Vertrag für die staatliche Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten. Diese Vorgaben werden
derzeit durch die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission
überarbeitet. Ein neuer Text, dessen Fokus auf den Aktivitäten
öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Bereich der neuen Medien
und mobilen Plattformen liegt, soll zeitnah vorgelegt werden. Der
Kulturausschuss des Europäischen Parlaments veranstaltet hierzu am 5.
März 2009 eine Anhörung.

Die Verbände der privaten Medienindustrie unterstützen den
vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der
Mitteilung, der mehr Klarheit zur Definition des Auftrags der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schaffen soll und -
besonders wichtig - einen neuen Test vorsieht, der die Einführung
neuer öffentlich-rechtlicher Dienste rechtfertigen soll.

Obwohl sich der Markt in den letzten acht Jahren erheblich
verändert hat, wird zur Zeit ein hoher politischer Druck auf die
Kommission ausgeübt, die Mitteilung aus dem Jahr 2001 unverändert zu
lassen.

Ross Biggam, Director General ACT, kommentiert die Situation wie
folgt: "Vor dem Hintergrund des sich schnell verändernden
Medienmarktes und der wachsenden Bedeutung des Online-Sektors ist die
Überarbeitung der Rundfunkmitteilung wichtiger denn je.
Öffentlich-rechtliche Aktivitäten in neuen Märkten können zulässig
sein, wenn sie den demokratischen, kulturellen und gesellschaftlichen
Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Sie dürfen jedoch nicht
erlaubt werden, wenn sie den bestehenden Wettbewerb in diesen Märkten
verzerren."

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik der nationalen
Kulturministerien am vorliegenden Text appellieren die Verbände der
privaten Medienindustrie an Kommissarin Kroes und ihre Kolleginnen
und Kollegen, diesem wachsendem Druck nicht nachzugeben. Schätzungen
gehen davon aus, dass staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche
Sender in der EU in Höhe von rund 22 Milliarden Euro gezahlt werden.
In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist es umso wichtiger, durch
eine konsequente Anwendung der Beihilfevorschriften sicherzustellen,
dass Unternehmen der Privatwirtschaft, die keine staatlichen Hilfen
in Anspruch nehmen, nicht unfair benachteiligt werden.

Angela Mills Wade, Executive Director EPC, betonte:
"Öffentlich-rechtliche Sender haben sich nicht nur zu digitalen
TV-Plattformen, sondern auch im Internet weiter entwickelt und
verwandeln sich in vielen Fällen zu Online-Zeitungs- und
Zeitschriftenverlegern - finanziert durch die öffentliche Hand und im
Wettbewerb mit kommerziellen Verlegern. Das verzerrt den Wettbewerb
und unterminiert die nationale Presse. Die Mitgliedstaaten müssen
sich über die potentiell desaströsen Konsequenzen für ihre eigene
nationale Presse wie auch für eine wettbewerbsfähige und vielfältige
Rundfunklandschaft im Klaren sein, wenn diese Leitlinien für
Beihilfen nicht an den heutigen Medienmarkt angepasst werden.

Es steht weder in Einklang mit der Wettbewerbspolitik noch mit der
Rolle der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge, wenn die
Mitgliedstaaten, die diese Beihilfen gewähren, gleichzeitig
versuchen, die Bedingungen zu diktieren, unter denen die staatliche
Finanzierung mit den EG-Verträgen vereinbar sind. Wir fordern die
EU-Kommission daher zu einer Klarstellung der Beihilferegeln auf, die
für neue Medien und als Leitlinien für Mitgliedstaaten bei der
Anwendung dieser Regeln gelten sollen."

Tobias Schmid, VPRT-Vizepräsident und Leiter Medienpolitik von RTL
in Deutschland, kommentierte: "Obwohl wir noch wichtige Punkte sehen,
die einer Verbesserung bedürfen, insbesondere im Hinblick auf
Transparenz der Kosten, begrüßen wir die Leitlinien für die
Mitgliedstaaten. Dies gilt besonders für die Einführung des
Vorabprüfverfahrens und die Forderung nach unabhängiger Kontrolle.
Diese Vorgaben garantieren einen fairen Wettbewerb und stellen damit
sicher, dass die Interessen der europäischen Verbraucher bestmöglich
geschützt werden."

Am 5. März 2009 wird der Kulturausschuss des Europäischen
Parlaments in Brüssel eine Anhörung zu diesem Thema organisieren und
Interessenvertreter einladen, ihre Position darzustellen. Vertreter
der Presse und Online-Medien, die von dieser Debatte auch wesentlich
betroffen sind, wurden leider als Redner nicht eingeladen.

Frederik Stucki, Secretary General Association of European Radios,
sagte: "Wir unterstützen Kommissarin Kroes vollumfänglich in ihrem
Vorhaben, die Mitteilung zu überarbeiten, um sie entsprechend der
Bedürfnisse der digitalen Medien fortzuentwickeln. Wir unterstützen
auch das Engagement des Europäischen Parlaments in dieser Sache,
fordern die Abgeordneten jedoch auf, eine ausgewogene Anhörung
durchzuführen."

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Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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