BVR befürwortet wichtige Vorschläge der de Larosière-Gruppe

Berlin (ots) - Die Ideen der de Larosière-Gruppe, zur
Weiterentwicklung der europäischen Aufsichtsstrukturen auf einen
evolutionären Ansatz zu setzen, finden die grundsätzliche Zustimmung
des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
(BVR). Die EU-Expertengruppe um den ehemaligen IWF-Chef Jacques de
Larosière hat heute einen Bericht mit Vorschlägen zur Reform der
grenzüberschreitenden Bankenaufsicht in Europa vorgelegt.

"Wir begrüßen es, dass die de Larosière-Gruppe mit ihren
Denkansätzen zur Weiterentwicklung der europäischen
Aufsichtsarchitektur auf den vorhandenen Strukturen in den einzelnen
EU-Ländern aufsetzt und nicht lediglich Visionen für neue europäische
Institutionen anbietet. Denn für letztere fehlen derzeit wichtige
rechtliche und politische Voraussetzungen. Die Verbesserung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa mit mehr Konvergenz in
den Regeln und Aufsichtspraktiken kann auf diese Weise am besten
vorangebracht werden. Wettbewerbsnachteile für Banken, die
ausschließlich im Inland tätig sind, können so vermieden werden",
sagt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des BVR.

Mit einer gewissen Skepsis sieht der BVR dagegen die Vorschläge
der Arbeitsgruppe zur zweiten Stufe der Errichtung eines europäischen
Finanzaufsichtssystems. Für den Zeitraum der Jahre 2011 und 2012
schlägt die de Larosière-Gruppe vor, die zuvor in so genannte
"Authorithies" überführten Aufsichtsausschüsse Committee of European
Banking Supervisors (CEBS), Committee of European Insurance and
Occupational Pensions Supervisors (CEIOPS) und Committee of European
Securities Regulators (CESR) mit verbindlichen Kompetenzen im Sinne
eines Letztentscheidungsrechts auszustatten. "Auch wenn die einzelnen
Vorschläge zunächst noch einer näheren Prüfung bedürfen, entstehen
doch Zweifel, ob die angedachten Kompetenzverlagerungen von den
nationalen Aufsichtsbehörden auf die drei neuen Institutionen eine
sachgerechte Lösung wären; zudem dürfte es nicht leicht sein, hierfür
die erforderlichen politischen Mehrheiten in Europa zu erreichen", so
Hofmann.

Mit Blick auf die vorgeschlagene Einrichtung eines neuen "European
Systemic Risk Council" ist es aus Sicht des BVR vor allem wichtig,
die Zusammenarbeit zwischen der Zentralbankenebene und den
Aufsichtsbehörden zu intensivieren. Die schwerste Finanzkrise seit
den dreißiger Jahren habe ihre Ursache nicht nur bei den Banken
selbst, sondern auch in einer Wirtschaftspolitik und Geldpolitik, die
eine nie gekannte Kreditexpansion und Übersteigerungen an den Märkten
ermöglichte. Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, im Rahmen einer
europäischen und globalen Risikolandkarte makroökonomische
Fehlentwicklungen, Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften und
Übersteigerungen der Märkte frühzeitig zu adressieren. Wenn dies
durch das neue Gremium gelänge und zugleich Risiken bei
systemrelevanten Instituten frühzeitiger erkannt würden, wäre dies
ein Plus an Sicherheit im Finanzsystem.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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