 LVZ: Orosz zu Nichtraucherschutz: Freiwilligkeit vor Gesetzeszwang
Geschrieben am 27-06-2006 |
Leipzig (ots) - Sachsens Sozialministerin fordert klare zeitliche
Befristungen von zwei bis drei Jahren
Leipzig. Sachsens Sozialministerin Helma Orosz (CDU) hat sich in
der Debatte um einen verbesserten Nichtraucherschutz für freiwillige
Vereinbarungen ausgesprochen. Diese sollten allerdings zeitlich eng
befristet sein. "Klar ist, wir müssen die Nichtraucher besser
schützen. Wenn das freiwillig geht, ist dies der bessere Weg. Wenn
dies scheitert, dann brauchen wir gesetzliche Regelungen", sagte
Orosz der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Der
Zeitkorridor für Freiwilligkeitsvereinbarungen sollte zwei bis drei
Jahre nicht überschreiten. "Das ist das Maximum, länger können wir
nicht warten."
Zugleich steht Orosz einem zu drastisch formulierten
Nichtraucherschutzgesetz skeptisch gegenüber. "Wir sollten nicht den
Holzhammer herausholen. Ohne einen Mentalitätswandel kommen wir im
Kampf gegen das Rauchen nicht weiter." Orosz verwies auf die
erfolgreiche Vereinbarung des Deutschen Hotel- und
Gaststättenverbandes (Dehoga), die bis 2008 90 Prozent rauchfreie
Plätze in Restaurants vorschreibt. "Wir haben mit dem Projekt
rauchfreie Schulen ebenfalls ein erfolgsversprechendes Projekt
angeschoben." Jetzt soll die Palette der Initiative in Sachsen mit
der Zertifizierung "Rauchfreies Krankenhaus" ausgebaut werden. "Wenn
wir das Gesundheitsbewusstsein fördern wollen, brauchen wir
Vorbildwirkungen. Und das fängt bei rauchfreien Kliniken an", so
Orosz.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte erst in der
Vorwoche die Nichtraucherschutz-Initiative von
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt. Dabei
sprach er sich auch für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten
aus. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll ein
fraktionsübergreifender Gruppenantrag für ein umfassendes
Nichtraucherschutzgesetz im Bundestag vorliegen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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