 Fromme: Kommunen bei Aussiedlerintegration oft überfordert - neuer Schwerpunkt der Union
Geschrieben am 03-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Entwicklung bei
Integrationsproblemen mit Aussiedlern in den bundesdeutschen Kommunen
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und
Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB:
Mit den bestehenden oder zunehmenden Integrationsproblemen, etwa
mit Aussiedlern, sind die Kommunen oft überfordert. Die Union führt
deshalb heute eine Anhörung durch, um mit Vertretern der kommunalen
Spitzenverbände, Bundesministerien und -ämter sowie nichtstaatliche
Organisationen neue Lösungen zu diskutieren. Das Treffen stellt den
Auftakt zu einem weiteren Schwerpunktthema der Gruppe der
Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler dar.
Handlungsbedarf dafür ergibt sich etwa aus dem Polizeibericht
einer niedersächsischen Stadt, der offenbart, wie vielfältig und
massiv die Probleme in Wohngegenden sind, wo überwiegend Personen mit
Migrationshintergrund, hier größtenteils Aussiedler, leben.
So wurde beobachtet, dass Migranten städtische Wohnungen kaufen
und an Angehörige vermieten, welche die Miete durch
Transferleistungen der Stadt zahlen. Die Anzahl von Straftaten von
erheblicher Bedeutung ist in dieser Gegend im Vergleich zum übrigen
Stadtgebiet deutlich überrepräsentiert und es hat sich dort ein
Kriminalitätsschwerpunkt herauskristallisiert. Polizeiliche Einsätze
führen regelmäßig zu Massenansammlungen, gegen die Beamten werden
konkrete Drohungen ausgesprochen und Einsatzmittel zahlreich
beschädigt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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