Kohleminister Gabriel verschenkt Geld an Energiekonzerne / Greenpeace kritisiert Regelungen zum NAP anlässlich der heutigen Kabinettssitzung

Berlin (ots) - 28.6.2006 - Mit einem als Kohleminister Sigmar
Gabriel verkleideten Stelzenläufer vor dem Kanzleramt demonstriert
die Umweltschutzorganisation Greenpeace ihren Unmut über den
Nationalen Allokationsplan (NAP), der heute in der Kabinettssitzung
abschließend verabschiedet werden soll. Der drei Meter große Minister
verteilt einen Koffer voll Geld und Verschmutzungsrechte an RWE und
Vattenfall. Auf einem Transparent steht: "Keine Milliardengeschenke
für Energiekonzerne - Klimaschutz jetzt." Greenpeace kritisiert, dass
durch die kostenlose Verteilung der Verschmutzungsrechte der
Energieträger Kohle bevorzugt wird und kein effektiver Klimaschutz
mehr möglich ist.

"Nicht nur, dass Umweltminister Sigmar Gabriel damit den
Energieversorgern Milliarden schenkt, die dem Haushalt an anderer
Stelle bitter fehlen. Er zementiert damit auch einen Weg, der
geradewegs in die Klimakatastrophe führt", kommentiert
Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Neben Greenpeace haben jüngst
auch das Fraunhofer Institut für System- und Innovations-forschung,
der Sachverständigenrat für Umweltfragen sowie führende
Umweltökonomen darauf hingewiesen, dass die notwendigen,
langfristigen Klimaschutzziele mit dem jetzt vorliegenden nationalen
Allokationsplan nicht erreicht werden können.

Der Grund: Die jetzigen Regelungen fördern die falschen
Energieformen, verfestigen die vorhandenen Energiestrukturen und
schwächen den marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels. Nach
dem neuen Verteilungsplan sollen Gaskraftwerke nicht einmal halb
soviel Emissionsrechte bekommen wie neue Kohlekraftwerke. Während
Gaskraftwerke nur 365 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom
ausstoßen dürfen, soll der Wert für Kohlekraftwerke bei 750 Gramm
liegen. Durch die kostenlose Verteilung und die Privilegien für die
Kohle werden die Regelungen dem Klimaschutz nicht gerecht.

Obwohl die SPD-Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Berlin,
Hamburg, Saarland, Niedersachsen und Hessen sich für eine
Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausge-sprochen haben, hat sich
innerhalb der SPD der Landesverband Nordrhein-Westfalen
durch-gesetzt. In NRW werden von RWE vier Braunkohlekraftwerke
betrieben und der umstrittene Bau des Kraftwerkes Neurath forciert.
Kraftwerke, die besonders von der jetzigen Regelung profitieren.

"Von einem Umweltminister hätten wir nicht erwartet, dass er sich
seine Energiepolitik aus Nordrhein-Westfalen diktieren lässt",
kommentiert Greenpeace Klima-Experte Karsten Smid. "Er sollte sich
besser Kohleminister nennen lassen". So wurde schon der frühere
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) genannt, als er 2004 dafür
sorgte, dass der erste NAP zugunsten der Kohleverstromung ausgelegt
wurde. Heute sitzt er im Aufsichtsrat von RWE. Wenn der NAP heute im
Kabinett angenommen wird, gibt Deutschland ihn nach Brüssel an die EU
weiter. Dort werden alle Verteilungspläne der Mitgliedstaaten geprüft
und bewertet. Nach der Sommerpause berät das deutsche Parlament über
den NAP.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte vor Ort
an Karsten Smid, Tel. 0171-8780821 oder an
Pressesprecherin Ortrun Albert, Tel. 040 / 30618-342.
Fotos erhalten Sie unter Tel. 040 / 30618-377.
Infos: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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