 Brauksiepe/Meckelburg: Union macht ernst beim Bürokratieabbau
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute abschließenden Beratungen des
"Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, und
der zuständige Berichterstatter, Wolfgang Meckelburg MdB:
Die Union macht ernst beim Bürokratieabbau. Die Abrechnung der
Sozialversicherungsbeiträge wird für die Arbeitgeber deutlich
vereinfacht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung ist
Gegenstand der Änderungsanträge, die die Koalitionsfraktionen heute
in die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages eingebracht haben.
Entgegen der Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums von letzter
Woche tritt die Neuregelung nicht erst zu Beginn des nächsten Jahres
in Kraft, sondern wird auf Drängen der Union zeitlich vorgezogen.
Daran wird deutlich: Die Anliegen des Mittelstands sind bei der Union
am besten aufgehoben!
Das Vorziehen des Fälligkeitstermins für die Zahlung der
Sozialbeiträge hatte vor gut einem Jahr die damalige
Bundessozialministerin Ulla Schmidt auf den parlamentarischen Weg
gebracht. Der Unmut der Unternehmen gegen diese Regelung ist bis
heute nicht verstummt. Künftig können die Arbeitgeber bei der Zahlung
der voraussichtlichen Beitragsschuld auf das Rechnungsergebnis des
laufenden Monats auf das Rechnungsergebnis des Vormonats abstellen.
Statt 24 Abrechnungen sind damit - wie früher - 12 Abrechnungen
ausreichend. Hiervon profitieren vor allem mittelständische Betriebe,
die Löhne und Gehälter auf Stundenbasis abrechnen und bei denen erst
am Monatsende das zu vergütende Stundenvolumen und die zu leistenden
Überstunden feststehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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