 Diana Golze: Koalition zieht mit Schulbedarfspaket in den Wahlkampf
Geschrieben am 05-03-2009 |
Berlin (ots) - "Das Schulbedarfspaket nun doch auch für
Abiturienten auszuzahlen und den Berechtigtenkreis zu erweitern,
begrüße ich natürlich sehr. Es ist eine vernünftige Teilkorrektur,
die deutlich macht, wie nötig der Druck von Gewerkschaften, Verbänden
und der LINKEN ist und dass er wirkt", so die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. Dass
dies ein Erfolg der CDU/CSU sein soll, kann Golze hingegen nicht
erkennen. "Dass sich die größten Bremser der
Bildungsgerechtigkeitsdebatte jetzt als die die großen Helden
darstellen, ist blanker Zynismus." Golze weiter:
"Unsere Kritik bleibt: Es kann nicht sein, dass Eltern nachweisen
müssen, dass der Schulbesuch ihrer Kinder Geld kostet. Das ist ebenso
erniedrigend für die Betroffenen wie realitätsfremd und gehört aus
dem Gesetz gestrichen. Der ALG II-Regelsatz für Kinder muss endlich
dem wirklichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen angepasst werden -
und dazu gehören eben auch die Ausgaben für Bildung.
Kinder haben generell andere Bedürfnisse und Bedarfe als
Erwachsene. Deshalb fordert DIE LINKE eine eigenständige, Existenz
sichernde Kindergrundsicherung, die sich an dem, was Kinder und
Jugendliche brauchen orientiert. Die Teilhabe von Kindern darf nicht
länger von der Willkür der Politiker oder von deren Gnade in
Superwahljahren abhängen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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