"Panorama" exklusiv: Wirtschaftweiser nennt Finanzierungspläne der FDP zur Steuerreform unseriös

Hamburg (ots) - Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, hält die FDP-Vorschläge zur Finanzierung der
Steuerreform für nicht seriös. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama"
(Sendetermin: Donnerstag, 5. März, 21.45 Uhr im Ersten) sagte
Wiegard: "Wenn ich mir anschaue, wie groß die Steuermindereinnahmen
sind, nämlich 30 Milliarden Euro, und dann die
Gegenfinanzierungsvorschläge der FDP betrachte, dann wird mir
schwindelig."

So plane die FDP in den kommenden Jahren Mehreinnahmen des Staates
in Höhe von 4,5 Milliarden Euro ein. "Diese Mehreinnahmen haben sich
durch die Finanzkrise in Luft aufgelöst", sagte der Wirtschaftsweise.
Ebenso sei der Vorschlag, ausgerechnet in Zeiten steigender
Arbeitslosigkeit die Bundesagentur für Arbeit umzustrukturieren und
damit 3,9 Milliarden Euro einzusparen, eine Luftbuchung. "Ich gehe
jede Wette ein, dass dieses Konzept nicht Realität wird."

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing betonte gegenüber "Panorama",
dass das Steuerkonzept mehrfach durchgerechnet worden sei. Er räumte
aber ein, dass man es für den Parteitag im Juni vergangenen Jahres
entworfen und noch nicht aktualisiert habe. "Die Steuereinnahmen
werden aufgrund der Rezession einbrechen und es wird nicht einfacher
werden, eine Steuerreform zu machen." Die
Gegenfinanzierungsvorschläge beruhten auf einer Prognose, "da können
Sie jede Zahl infrage stellen". Entscheidend sei aber die Frage: "Hat
man eine Priorität für eine Steuerreform und eine Entlastung der
Bürger oder hat man sie nicht?"

Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von "Panorama" geht
die große Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das
FDP-Steuerkonzept in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht
finanzierbar ist. 66 Prozent sind dieser Meinung. Nur 26 Prozent
halten es für finanzierbar.

Die FDP hatte im Juni 2008 ein Konzept für eine große Steuerreform
vorgelegt, das u. a. einen einfachen Drei-Stufentarif (10, 25, 35
Prozent) bei der Einkommenssteuer vorsieht. Der FDP-Vorsitzende Guido
Westerwelle macht die Umsetzung dieser Vorschläge zur Bedingung für
eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im Herbst.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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