 Mitteldeutsche Zeitung: zu Piraten
Geschrieben am 05-03-2009 |
Halle (ots) - Bisher ließ die Bundeswehr erwischte Seeräuber
einfach wieder laufen. Nun hat die Fregatte "Rheinland-Pfalz"
erstmals neun Piraten festgenommen. Und sofort bricht in Berlin
Konfusion aus - so als ob man damit nun wirklich nicht rechnen
konnte. Die Piraten sollen keinesfalls in Deutschland vor Gericht
kommen, obwohl ein deutsches Schiff angegriffen wurde. Vor allem
Unionspolitiker fürchten, dass die Kriminellen nach Ablauf einer
Haftstrafe nicht mehr ins chaotische Somalia abgeschoben werden
können. Deshalb soll Seeräubern möglichst im halbwegs stabilen Kenia
der Prozess gemacht werden. Berlin hat offensichtlich zu wenig
bedacht, dass die Bundeswehr vor Somalia lediglich Polizei-Aufgaben
wahrnimmt. Polizeieinsätze ohne anschließende Gerichtsverfahren haben
aber nicht viel Sinn - jedenfalls wenn man die Aufgabe
rechtsstaatlich lösen will.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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