Axel Springer Auto Verlag gewinnt Rechtstreit mit Stiftung Warentest / Der monatliche Kaufberater von AUTO BILD darf wieder AUTO TEST heißen

Hamburg (ots) - Kammergericht Berlin:"Keine Verwechslungsgefahr
bei Titeln AUTO TEST und 'test'"/ Revision nicht zugelassen

Der Axel Springer Auto Verlag hat einen jahrelangen Rechtsstreit
mit der Stiftung Warentest gewonnen. Die Stiftung Warentest hatte den
Axel Springer Auto Verlag 2003 verklagt, weil sie eine
Verwechslungsgefahr mit der zur AUTO BILD-Gruppe gehörenden
Zeitschrift AUTO TEST und ihrer Zeitschrift "test" befürchtete. Das
Kammergericht Berlin hat nun in der Berufung die Klage in allen
Punkten abgewiesen. Zur Urteilsbegründung erklärte das Gericht, dass
der Begriff "Test" Inhalte beschreibt und somit keine
Verwechslungsgefahr zwischen den Titeln "test" und AUTO TEST besteht.
Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom Kammergericht nicht
zugelassen. Das Urteil wird innerhalb eines Monats nach Zustellung
der Urteilsbegründung rechtskräftig.

Die Stiftung Warentest hatte seit 2003 in mehreren einstweiligen
Verfügungs-verfahren gegen den Axel Springer Auto Verlag prozessiert
und ihn zu mehrfachen Titel- und Logoänderungen für die Zeitschrift
gezwungen. Unter anderem wurde der Titel zwischenzeitlich in AUTO
TESTS umbenannt. Vor dem Hintergrund des jetzigen Urteils ist jetzt
die Rückbenennung des Titels geplant. Außerdem werden mögliche
Schadensersatzforderungen geprüft. Die Gerichts- und Anwaltskosten
des Verfahrens, das einen Streitwert von fast 2,5 Millionen Euro
hatte, sind von der Stiftung Warentest zu tragen.

Dr. Cornelis Lehment, Rechtsanwalt für Marken- und
Wettbewerbsrecht: "Das Kammergericht hat bestätigt, dass die
Bezeichnung 'test', sowohl als Titel als auch als Marke, Schutz
praktisch nur gegenüber identischen Titelverwendungen beanspruchen
kann. Das Urteil ist von grundlegender Bedeutung für alle Fälle, in
denen Worte des allgemeinen Sprachgebrauchs monopolisiert werden
sollen."

AUTO TESTS, der monatliche Kaufberater von AUTO BILD, ist mit
einer verkauften Auflage von 215 702 Exemplaren (IVW 2008)
Marktführer bei den monatlichen Autozeitschriften und die Nummer drei
im Segment der Autogeneralisten.

Originaltext: AUTO BILD
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