 Saarbrücker Zeitung: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigt Rücknahme der Verfassungsklage des Saarlandes an - "Wir stehen zur Schuldenbremse"
Geschrieben am 06-03-2009 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach der Einigung in der Kommission
zur Föderalismusreform II hat Saarlands Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) eine Rücknahme der Verfassungsklage seines Landes auf
die Feststellung einer Haushaltsnotlage und Hilfen des Bundes
angekündigt. "Wenn der Gesetzentwurf der Föderalismusreform II eins
zu eins Bundestag und Bundesrat passiert, werden wir die Klage
zurückziehen", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). Zu den Verabredungen gehöre, dass eine
Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes die vereinbarten
Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern für die armen Länder
ausschließe. Das Saarland bekomme Zinshilfen in Höhe von 2,3
Milliarden Euro. Im Gegenzug habe es sich verpflichtet, bis 2020
einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Und dazu stehen wir",
sagte Müller. Denn andere Länder, die höhere Zinslasten hätten und
keine Hilfen erhielten, hätten sich ebenfalls auf das Ziel
ausgeglichener Haushalte verpflichtet. Mit den beiden
Föderalismusreformen der großen Koalition sei die Diskussion um den
Föderalismus zwar noch nicht zu Ende, bilanzierte Müller. "Aber wir
sind ein gutes Stück vorangekommen". Energisch widersprach der
Ministerpräsident Überlegungen zur Länderneugliederung soweit sie das
Saarland betreffen. Keines der Probleme des Saarlandes würde durch
eine Fusion gelöst, auch das Schuldenproblem nicht. Außerdem würde
man zu einem "fünften Rad am Wagen". "Deshalb kann niemand, dem am
Saarland liegt, für die Auflösung des Landes sein".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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